Archiv für das Jahr: 2021

Der Antrag der AfD-Fraktion „Ausreisepflicht wirksam durchsetzen – Ohnmacht des Ministeriums für Inneres und Europa beenden“ wurde abgelehnt. Dazu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Horst Förster:   „Dass in den letzten Jahren allein in Mecklenburg-Vorpommern fast 5.000 Abschiebungen scheiterten, ist unbestreitbarer Fakt. Wieso der Innenminister dennoch davon spricht, dass die rechtlichen Möglichkeiten bereits ausgeschöpft [...]

Während der Plenarsitzung war Ministerpräsidentin bei einer Demonstration der DEHOGA. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Nikolaus Kramer:   „Das ist Missachtung des Parlaments. Während drinnen Anträge besprochen werden, steht die Ministerpräsidentin draußen und bittet bei den Gastronomen um Schönwetter. Dabei hatte die AfD-Fraktion in der Vergangenheit etliche Anträge ins Plenum eingebracht, die eine Öffnungsperspektive für Gastronomie [...]

Der Antrag der AfD-Fraktion „Lernrückstände an Schulen aufholen, Nachteile für Schüler vermeiden“ wurde abgelehnt. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider:   „Die Coronakrise hat an der Bildung und am Lernfortschritt der Schüler gezehrt. Bis heute lieferte das Bildungsministerium keinen Plan, wie die Lernrückstände aufgeholt und Bildungslücken geschlossen werden sollen. Eine Bildungsgeneration ‚Corona‘ [...]

 Die Bundesregierung stellte eine Fortsetzung des Bundeswehr-Mandats in Afghanistan in Aussicht. Der Antrag der AfD-Fraktion wurde abgelehnt, dass sich die Landesregierung auf allen Ebenen für ein Ende des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr einsetzen soll. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:   „Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird nicht am Hindukusch, sondern innerhalb des Nato-Bündnisgebietes [...]

Der Antrag der AfD-Fraktion, das Erziehungsrecht der Eltern zu respektieren und der Frühsexualisierung unserer Kinder eine klare Absage zu erteilen, wurde abgelehnt. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:   „Wir erteilen der Sexualaufklärung in Kitas eine klare Absage! Bildungseinrichtungen dürfen zudem keine indoktrinierte Wertungshoheit darüber ausüben, welche Formen von Sexualität oder Sexualpraktiken normal [...]