Archiv für das Jahr: 2021

Weil der Inzidenzwert am 10. März vorübergehend über 100 lag, hob das Bildungsministerium den Präsenzunterricht der Klassenstufen 1 bis 6 im Kreis Nordwestmecklenburg auf. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Jens-Holger Schneider:   „Die Aussperrung der Grundschüler ist das Ergebnis der starren Handhabung eines so willkürlichen wie mystifizierten Inzidenzwertes. Obwohl die von der Expertokratie [...]

Laut eines Artikels im Nordkurier haben etliche Politfunktionäre Nebeneinkünfte und bekleiden hochdotierte Posten in der Wirtschaft nach ihrer Tätigkeit als Minister. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:   „Genau deswegen haben wir vor geraumer Zeit einen Gesetzentwurf eingebracht. Lobbyismus und die Gefahr der Korruption von Politiker werden in der Gesetzgebung Mecklenburg-Vorpommerns eher stiefmütterlich [...]

Zu den ersten Hochrechnungen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erklärt AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm:   „Die Wähler haben die Union mit einem historischen Desaster abgestraft. Für viele Bürger ist nach den täglich neuen Korruptionsvorwürfen offensichtlich die Maske der CDU gefallen. Und ich denke, dieser erdrutschartige Vertrauensverlust ist erst der Anfang.   Erfreulich für die [...]

Der Antrag der AfD-Fraktion zur Aufhebung von Coronamaßmnahmen für Kinder wurde abgelehnt. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:   „Wie viele Stimmen braucht es denn noch, bis die Landesregierung nicht mehr die Zukunft unseres Bundeslandes, die Kinder und Jugendlichen, aufs Spiel setzt? Depressionen nehmen zu, Zukunftsängste nehmen zu, fehlender sozialer [...]

Laut öffentlicher Mitteilung des Journalisten Olaf Sundermeyer hat der Bundesvorstand der Gewerkschaft der Polizei (GdP) einen Unvereinbarkeitsbeschluss zwischen AfD-Mitgliedern und einer GdP-Mitgliedschaft beschlossen. Hierzu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Mitglied des AfD-Landesvorstandes und langjähriges Mitglied der GdP, Nikolaus Kramer:   „Die AfD ist Rechtstaatspartei und thematisiert regelmäßig politisch verursachte Vollzugsdefizite, welche die Arbeit der Polizei erschweren. Als [...]