Archiv für das Jahr: 2021

Medienberichten zufolge hat das Wirtschaftsministerium von Mecklenburg-Vorpommern Schutzmasken bei ebenjener Firma gekauft, von der Georg Nüßlein hohe Provisionszahlungen erhalten hatte. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:   „Die Sache hat natürlich einen faden Beigeschmack – zumal auch das Wirtschaftsministerium in unserem Bundesland CDU-geführt ist. Es ist nichts daran verwerflich, Masken zu kaufen. Der [...]

In einem offenen Brief wandten sich Bürgermeister des Erzgebirgskreises an die sächsische Regierung. Sie kritisieren den pauschalen Gebrauch des Inzidenzwertes, der bislang Corona-Zwangsmaßnahmen legitimiert. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Jens-Holger Schneider: „Inzidenzwerte bedürfen sachlich und mathematisch der Relation, um überhaupt aussagekräftig zu sein. Auch in Mecklenburg-Vorpommern gibt es Kommunen und Kreise mit geringer [...]

Mit der neusten Entwicklung bezüglich des AstraZeneca-Impfstoffes sind die angelaufenen Schutzimpfungen für Lehrer und Erzieher gerade wieder vom Tisch. Die Gesamtsituation lässt erwarten, dass der Zeitplan für das Impfen und damit der Eintritt in den Regelschulbetrieb auf absehbare Zeit nicht eintreten wird. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Kröger:   „Die Perspektive, ob [...]

Ein Jahr nach den ersten Schulschließungen sieht der Landesschülerrat sich anlässlich dieses „traurigen Jubiläums“ von der „chaotisch und unorganisierten“ Bildungspolitik der Regierung weitgehend im Stich gelassen. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Jens-Holger Schneider: „Was der Landesschülerrat nach einem Jahr Maßregelungspolitik beklagt, entspricht den von der AfD mehrfach eingebrachten Kritikpunkten und Vorschlägen. Weder nach [...]

Die Gemeinde Sundhagen soll Geld vorschießen, damit Lehrer am Miltzower Schulzentrum zum nächsten Schuljahr mit „eigenen“ Laptops arbeiten können. Dazu erklärt der schul- und kommunalpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Jens-Holger Schneider:   „Dass die Gemeinde für die Laptops der Lehrer ihrer Schule in Vorkasse gehen muss, ohne dass ein Rechtsanspruch auf Rückzahlung besteht, offenbart das Desaster [...]