Zu den vom Kanzleramt vorgeschlagenen Ausgangssperren erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag und Landessprecher der AfD MV, Leif-Erik Holm: „Ausgangssperren lehnt die AfD rigoros ab. Sie sind Werkzeuge totalitärer Systeme und schränken die Grundrechte in nicht hinnehmbarer Art und Weise ein. Sie sind zudem auch völlig sinnlos. Die Bundesregierung will mit dieser [...]
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig befürwortet weitere Finanzhilfen, falls zu Ostern das Gastgewerbe nicht öffnen darf. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Liegt es etwa nicht in der Verantwortung der Landesregierung, Öffnungen zu Ostern zu ermöglichen? Müssen die Bürger etwa an der Souveränität der Ministerpräsidentin zweifeln? Frau Schwesig deutet zwar immer wieder einen Sonderweg [...]
Die Fraktion „Die Linke“ wirft in einer Pressemitteilung zum Entwurf eines Besoldungsneuregelungsgesetzes der Regierungskoalition vor, das Rad wieder zurückdrehen zu wollen, weil man eine zunächst in dem Gesetzentwurf vorgesehene rentenrechtliche Verbesserung für diejenigen, die zu DDR-Zeiten Tätigkeiten mit einer besonderen Nähe zum System der DDR ausübten, nun doch nicht umsetzen will. Hierzu erklärt der [...]
Zur Ablehnung des Antrages auf Durchführung eines Parteitages in Neubrandenburg erklärt AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm: „Ich kann die Entscheidung nicht nachvollziehen. Wir hatten umfangreiche Hygienemaßnahmen angeboten, die über das hinausgehen, was andere Parteien in MV für ihre Parteitage umsetzen mussten. Wir prüfen derzeit den Gang vor das Bundesverfassungsgericht, auch wenn nun kaum noch Zeit bleibt, [...]
Die Schulen öffnen wieder, allerdings im organisatorischen und Informationschaos. Innerhalb der Klassenräume sollen Selbsttests vorgenommen werden, um so die Sicherheit zu erhöhen. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Jens-Holger Schneider: „Wir unterstützen entschieden die Forderung des Landeselternrates nach umfassender und sofortiger Öffnung aller Schulen unabhängig von der Inzidenz. Dass dies gegenwärtig recht chaotisch erfolgt, [...]