Friedrichs-Fisch in Waren wird nun endgültig geschlossen. In der Vergangenheit hat das Unternehmen mehr als 10 Millionen Euro Förderung von Land und EU erhalten. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die AfD-Fraktion setzt sich seit Einzug in den Landtag für eine patriotische Wirtschaft ein. Wir fordern, dass nur Unternehmen [...]
Zur nicht eingestuften Kurzfassung des Berichts der von Herrn Renz eingesetzten Expertenkommission zum Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Die Expertenkommission hat einen Bericht mit 52 Handlungsempfehlungen geschrieben. Diese attackieren die Qualität der Arbeitsstruktur und Führung unseres Verfassungsschutzes, nicht aber das Führungsversagen des damaligen Innenministers und seines Staatssekretärs. Ein so einseitiger [...]
Fast kein Bundesland lockert im Bereich des Tourismus so spät wie Mecklenburg-Vorpommern. So dürfen Menschen aus Mecklenburg-Vorpommern erst wieder ab dem 7. Juni Urlaub im eigenen Land machen. Auswärtige Touristen dürfen unter strengen Auflagen sogar erst ab dem 14. Juni einreisen. Laut einem Artikel des NDR ist die späte Öffnung auch auf die Reha von [...]
Zum Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen erklärt der Abgeordnete der AfD-Fraktion, Christoph Grimm: „Der Gesetzentwurf der Linken ist von der Merkel-Machtmaschine geradezu überrollt worden, die in zentralistischer Manier den Bundesländern das Heft des Handelns geradezu aus der Hand geschlagen hat. Denn der Bund hat mit der Einfügung des § [...]
Gesundheitsminister Glawe kündigte an, rund 60.000 Schüler bis zum Beginn des neuen Schuljahres durchzuimpfen. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Jens-Holger Schneider: „Jetzt zehntausende Schüler in einer allzu schnellen und damit voreiligen Kampagne durchzuimpfen erscheint zweifelhaft, zumal Langzeitfolgen und Impfschäden zu befürchten bleiben. Wenn Dänemark sowohl den Impfstoff von AstraZeneca als auch jenen [...]