Die EU hat sich auf eine weitreichende Agrarreform geeinigt. Diese sehen erneute Restriktionen für Landwirte vor. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Wie gewohnt kommt für die deutschen Landwirte aus Brüssel nichts Gutes. Die Reformen verschärfen die bereits angespannte Situation in der deutschen Landwirtschaft weiter. Die Fördermittel in Höhe von 42 [...]
Zu den Planspielen des Umweltministers Till Backhaus auf landeseigenen Agrarflächen Windräder zu errichten äußert sich der natur- und umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Das Milliardengrab Energiewende geht in die nächste Stufe. Nun soll das Land Mecklenburg-Vorpommern in großem Stil Windkraftanlagen errichten, um die hinkende Transformation des Industrielands Deutschland zur Weltklimaretter-Nation zu forcieren. [...]
Der Chef des Energiekonzern Eon warnt vor dem Zusammenbrechen des Stromnetzes. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Wie viele warnende Stimmen braucht es noch, bis die Landesregierung den Energiewende-Irrsinn beendet? Wir können den Energieverbrauch Deutschlands und Mecklenburg-Vorpommerns nicht auf erneuerbare Energien stützen. Diese fatale Fehlentscheidung lässt das Horrorszenario eines Blackouts realer [...]
Die Europäische Union hat den Staaten Polen, Litauen und Lettland jährlich 200 Mio. Euro für die Grenzsicherung zugesagt. Zu dieser Verdreifachung der Mittel erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Polnischen Offiziellen zufolge reisen weiterhin mehr Migranten nach Weißrussland ein als von dort zurückgeführt werden. Die EU-Finanzspritze für den Schutz der Außengrenze [...]
Der Rostocker Infektiologe Emil Reisinger fordert eine Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken und Pflegeeinrichtungen. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Wir haben schlicht nicht die Luxussituation, auf ungeimpfte Pflegekräfte verzichten zu können! Auf nichts anderes als ein Berufsverbot liefe eine Impfpflicht hinaus. Wir haben nicht nur eine Pandemie, sondern [...]