Archiv für den Monat: Dezember 2021

Zur Nichtwahl der AfD-Kandidaten für die Parlamentarischen Kontrollgremien erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Thore Stein:   „Auch wenn sich das undemokratische Verhalten der anderen Fraktionen bereits abgezeichnet hat, handelt es sich hierbei um einen klaren Bruch mit den demokratischen Grundregeln. Um es kurz machen: Was für ein Armutszeugnis.“   ———————————————————- Kontaktdaten der Pressestelle Pressesprecher: [...]

Laut der Ostsee-Zeitung planen SPD und Linke einen erneuten Dringlichkeitsantrag für weitere Werften-Hilfen von insgesamt rund 130 Millionen Euro, von denen 78 Millionen vom Land kommen sollen. Dazu erklärt AfD-Fraktionsvorsitzender Nikolaus Kramer:   „Wer jetzt wieder fast 80 Millionen Euro allein aus Landesmitteln in den schwer angeschlagenen Genting-Konzern pumpen will, betreibt nichts anderes als staatliche [...]

Zur Meldung, wonach für Geboosterte nach 14 Tagen die Testpflicht entfällt erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:   „Selbst mit dem Booster ist die Landesregierung weiter auf dem Holzweg. Der ‚Booster‘ täuscht, mehr noch als die Doppelimpfung vorher, eine Scheinsicherheit vor und lässt Geimpfte in dem Irrglauben, nicht mehr infektiös zu [...]

Die Diäten der Landtagsabgeordneten, die sich an der Richterbesoldung orientieren, wurden heute entsprechend erhöht. Dies gilt auch für die Funktionszulagen von fünfzig bis einhundert Prozent für besondere Tätigkeiten. Diese werden auch im Krankheitsfall unbefristet weitergezahlt.   Der Antrag der AfD, die Funktionszulagen im Krankheitsfall nur sechs Wochen fortzuzahlen, wurde abgelehnt. Ebenso wurde abgelehnt, die Funktionszulagen [...]

Hintergrund: Heute haben sich im Bundestag die Parlamentarischen Ausschüsse konstituiert. Der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und Landesvorsitzende der AfD MV Leif-Erik Holm wurde in den Wirtschaftsausschuss berufen und von seiner Fraktion einstimmig als Wirtschaftspolitischer Sprecher benannt. Holm ist studierter Ökonom (M.Sc.) und war bereits in der letzten Legislaturperiode Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Energie. [...]