Archiv für den Monat: Dezember 2021

Zum wiederholten Male haben der Bund und die Länder ein Verkaufsverbot von Feuerwerksartikeln zu Silvester beschlossen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:   „Mit einer einzigen Entscheidung haben die Regierungsverantwortlichen von Bund und Länder vermutlich das Ende einer ganzen Branche in Deutschland eingeläutet. So hat der Feuerwerkshersteller Weco bereits in Freiberg ein [...]

In Mecklenburg-Vorpommern sollen die verschärften Kontaktbeschränkungen schon morgen, also pünktlich zum Weihnachtsfest gelten. In den meisten anderen Bundesländern greifen diese erst ab dem 28.12.2021. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:   „In einer gestrigen Sondersitzung hat das Kabinett Schwesig für viele Familien in MV das vorzeitige Ende des weihnachtlichen Familienfestes beschlossen. Während in [...]

Heute werden die vier Gemeinden und Städte Kargow, Anklam, Ivenack und Stavenhagen im Wirtschaftsministerium zum ‚Tourismusort‘ ausgezeichnet. Dazu erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm:   „Ich gratuliere den vier Gemeinden und Städten ausdrücklich für ihre Auszeichnung. Dies ist ein wichtiger Schritt, um die Regionen touristisch und wirtschaftlich voranzubringen. Die Auszeichnung legt den Grundstein [...]

Die Landesregierung nutzt den schuldenfinanzierten MV-Schutzfonds, um lange vor der Corona-Pandemie geplante Maßnahmen zu finanzieren. Das zeigt die Antwort auf eine Kleine Anfrage des haushaltspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Martin Schmidt. Dazu erklärt dieser:   „Gelegenheit macht nicht nur Diebe, sondern auch kreative Haushaltspolitiker. Weil die Corona-Pandemie eine Ausnahme von der Schuldenbremse bietet, [...]

Zu den Beschlüssen der Ministerpräsidenten-Konferenz und dem neuen Lockdown in MV erklärt AfD-Fraktionsvorsitzender Nikolaus Kramer:   „Die neuen pauschalen Lockdown-Beschlüsse zeigen, dass die Corona-Politik von Schwesig in einer Sackgasse steckt. Wieder fällt der Landesregierung nichts anderes ein, als Betriebe zu schließen und den Menschen ausgerechnet an Weihnachten mit Kontaktbeschränkungen ins Privatleben hineinzuregieren. Dabei zeigen die [...]