Archiv für den Monat: Dezember 2021

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion betrugen die Kosten für Krankenhausbehandlungen und ambulante Krankenbehandlungen von ausländischen Bewohnern der Erstaufnahmeeinrichtung in den Jahren 2016 bis 2020 insgesamt über 21 Millionen Euro. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Jan-Phillip Tadsen: „Obwohl die Zahl der über das Asylrecht gekommenen Personen in den letzten [...]

Zu den aktuell stark steigenden Verbraucherpreisen für Erdgas erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau:   „Die derzeitige Situation macht deutlich, wie wichtig die baldige Inbetriebnahme von Nord Stream 2 ist, da Erdgas von dieser Pipeline nicht nur nach Deutschland, sondern an Verbraucher in ganz Europa geliefert werden kann. Kurz vor Weihnachten begann die [...]

Zu den Plänen der Bundesregierung den Anbau von Hanf zu legalisieren erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk:   „Der neuen Regierung in Berlin ist bewusst, dass ihre Politik nur im Rausch zu ertragen ist. Aus diesem Grunde empfiehlt man den Landwirten in Zukunft Hanf anzubauen. Dass dies für die Probleme in der Landwirtschaft [...]

Wirtschaftsminister Reinhard Meyer gibt seine Erklärung zum vergangenen Wirtschaftsjahr und seine Prognose für das kommende Jahr ab. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern, Martin Schmidt:   „Die Wirtschaft geht derzeit auf dem Zahnfleisch. Von der kleinen Gastronomie bis hin zu großen Werften überleben viele Unternehmen nur auf Zuschussbasis durch Staatsverschuldung oder durch staatliche [...]

Der Bund und das Land Mecklenburg-Vorpommern streiten sich über die Höhe und den jeweiligen Anteil der Liquiditätshilfen für die MV-Werften und somit letztendlich für den Genting Hongkong Konzern. Zur heutigen Sondersitzung des Finanzausschusses im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Zähe Verhandlungen im heutigen Finanzausschuss, die zur Stunde [...]