Archiv für den Monat: November 2021

Das Oberlandesgericht in Rostock entschied heute, dass der Ankauf der Luca-App durch das Land rechtswidrig war. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:   „Zwar war es gerechtfertigt, aufgrund der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Dringlichkeit keine europaweite Ausschreibung durchzuführen, es wäre jedoch zwingend notwendig gewesen, weitere Angebote aus Deutschland einzuholen. Es entsteht, [...]

Zu den Personalentscheidungen bei der Regierungsbildung erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:   „Schwesig umgibt sich mit ihren Getreuen. Große personelle Überraschungen sind deshalb ausgeblieben. Recht eigenwillig ist allerdings die Zuordnung der Aufgabenfelder auf die einzelnen Ministerien. Schwesigs Begründung für die bunt zusammengewürfelten Bereiche ist teilweise recht abenteuerlich.“   ———————————————————- Kontaktdaten der Pressestelle Pressesprecher: [...]