Archiv für den Monat: November 2021

Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern fordern die Aufnahme der sich weiterhin im Grenzbereich zu Weißrussland aufhaltenden Migranten. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Jan-Phillip Tadsen:   „Weiterhin gibt es täglich Versuche von besonders gewalttätigen Migranten die EU-Außengrenze zu überwinden. Unter Einsatz ihrer körperlichen Unversehrtheit schützen polnische Soldaten unsere gemeinsame europäische Außengrenze und verteidigen unsere Souveränität. [...]

Bildungsministerin Oldenburg will den Sportunterricht aussetzen. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult:   „Fataler Irrtum! Gerade der Sportunterricht darf in der jetzigen Situation nicht ausgesetzt werden. Wenn Ministerin Oldenburg ‚glaubt, das können wir erst mal bis Weihnachten tun‘, betreibt sie gefährliche Symbolpolitik auf genau dem falschen Gebiet. Das nützt unseren Kindern nichts; [...]

Zum kommenden Mittwoch treten die neuen Corona-Verordnungen des Landes in Kraft. Besonders die 3G-Regelung am Arbeitsplatz stößt u.a. bei der IHK zu Schwerin auf Kritik. Diese ergänzt der arbeitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister:   „Es ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung, die Verantwortung der Pandemiebekämpfung auf die Arbeitgeber abzuwälzen und sie so in Mithaftung [...]

Der Landeselternrat kritisiert die Zusammenführung von Geografie, Geschichte und Sozialkunde zum Fach „Gesellschaftswissenschaften“. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult:   „Wir empfinden die Kritik der Landeselternrates als absolut berechtigt. Die Zusammenlegung mehrerer Fächer zum Fach ‚Gesellschaftswissenschaften‘ verengt das Spektrum der Bildung in der Orientierungsstufe auf einen Einheitskurs, der den differenzierten Inhalten von [...]

Das Landgericht Berlin hat in seiner Entscheidung vom 28.10.2021 ein weiterführendes Urteil zur Diskussion um Verwahrungsentgelte und Negativzinsen getroffen. Diese Entscheidung betrifft auch Sparer in Mecklenburg-Vorpommern. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:   „Das originäre Kreditgeschäft, z.B. der öffentlich-rechtlichen Sparkassen und genossenschaftlichen Volksbanken wurde durch die Politik der EZB ohnehin bereits schwer [...]