Archiv für den Monat: Mai 2021

Zu den Ergebnissen des diesjährigen Mathe-Abiturs erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider:   „Es mutet grotesk an, dass die Landesregierung die katastrophalen Leistungseinbrüche im diesjährigen Mathe-Abitur partout nicht mit den von ihr verhängten Corona-Maßnahmen, speziell den Schulschließungen in Verbindung bringen will. Die Abschlussjahrgänge hatten zwar wieder Präsenzunterricht, aber die Präsenzpflicht war aufgehoben. Das [...]

Zur heutigen Debatte um die Rettung der MV-Werften erklärt der Abgeordnete der AfD-Fraktion Jens-Holger Schneider:   „Mit über einer Milliarde Euro an riskanten Bürgschaften und Darlehen für die MV-Werften wird der Steuerzahler bereits jetzt in Haftung genommen. Das Geld könnte verloren gehen, aber einen Plan B legt die Landesregierung bis heute nicht vor. Die Finanzierung [...]

Das Schild, welches auf die Büros der AfD-Fraktion hinweist, wurde abgerissen und an der Stelle die Wand beschmiert. Auf das Schild der Linksfraktion wurde ein Aufkleber der Partei ‚Der III. Weg‘ angebracht. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:   „Es geht ums Prinzip: Auch wenn sich der Schaden in Grenzen hält, haben Gewalt [...]

Friedrichs-Fisch in Waren wird nun endgültig geschlossen. In der Vergangenheit hat das Unternehmen mehr als 10 Millionen Euro Förderung von Land und EU erhalten. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:   „Die AfD-Fraktion setzt sich seit Einzug in den Landtag für eine patriotische Wirtschaft ein. Wir fordern, dass nur Unternehmen [...]

Zur nicht eingestuften Kurzfassung des Berichts der von Herrn Renz eingesetzten Expertenkommission zum Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:   „Die Expertenkommission hat einen Bericht mit 52 Handlungsempfehlungen geschrieben. Diese attackieren die Qualität der Arbeitsstruktur und Führung unseres Verfassungsschutzes, nicht aber das Führungsversagen des damaligen Innenministers und seines Staatssekretärs. Ein so einseitiger [...]