Archiv für den Monat: April 2021

Zum abgesagten Bund-Länder-Gipfel am kommenden Montag erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:   „In den vergangenen Tagen ist es erstaunlich still um die Ministerpräsidentin geworden. Wollte die Landesregierung etwa die Beschlüsse des nun abgesagten Bund-Länder-Gipfels abwarten, um weitere Schritte zu unternehmen? Soll jetzt etwa wie bisher weitergewerkelt werden? Dass Gesundheitsminister Glawe das Sputnik-V-Vakzin bestellt [...]

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion sieht die Landesregierung eine „allgemeine Präsenz von Ordnungskräften“ als verhältnismäßig und geeignet an, um die Einhaltung der Corona-Landesverordnung zu gewährleisten. Hierzu erklärt der AfD-Abgeordnete Horst Förster:   „Die Landesregierung hat keine virologische Antwort darauf, ob stärker besuchte Strände – beispielsweise auf Usedom – das Infektionsgeschehen [...]

Zur erneuten Debatte um ein Abitur ohne Prüfung erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider:   „Vor gut einem Jahr schon hatten wir dieselbe Debatte. Es kann doch nicht der Ernst von Bildungsexperten sein, die Abiturprüfungen ausfallen zu lassen. Wie sollen denn angesichts der Umstände die fragwürdigen ‚Corona-Noten‘ zusammengezählt ein Abitur ersetzen?   Die [...]