Zur heutigen Beratung des neuen Infektionsschutzgesetzes im Bundestag erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der AfD Im Bundestag und Landessprecher der AfD MV, Leif-Erik Holm: „Dieses Gesetz ist ein inakzeptabler Dammbruch. Ich hätte mir nie vorstellen können, dass eine vermeintlich demokratisch verortete Regierung die Grundrechte der Bürger in einer derart unerhörten Art und Weise einschränkt. Dass [...]
Laut eines Berichts der Schweriner Volkszeitung ist der Alkoholkonsum junger Menschen seit Beginn der Corona-Krise gestiegen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Diese Entwicklung ist besorgniserregend. Die Landesregierung muss die Suchtberatung stärker finanziell fördern. Momentan müssen die freien Träger dafür 25 bis 40 Prozent Eigenmittel aufbringen. Das darf so [...]
Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten für das Land Mecklenburg-Vorpommern der AfD-Fraktion wurde abgelehnt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Lerche: „Besonders Ladeninhaber leiden massiv unter den Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Viele davon sind in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. Mit unserem Gesetzesentwurf wollten wir den Ladenbesitzern [...]
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion steckten sich von März 2020 bis Februar 2021 im vergangenen Jahr 14 Bürger in einem Gastronomiebetrieb an. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Auf Grundlage dieser Zahlen eine landesweite Schließung von Gastronomiebetrieben durchzusetzen, ist fern jeglicher Realität. Sogar das [...]
Zu den geplanten automatischen Schulschließungen bei höheren Inzidenzwerten erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Sollte die von der Bundesregierung avisierte Änderung des Infektionsschutzgesetzes durch den Bundestag als auch Bundesrat kommen, drohen einheitliche drakonische Maßnahmen für ganz Deutschland. Die Länderchefs selber können dann nur noch beteiligungslos zusehen, wie die von Kanzlerin [...]