Archiv für den Monat: April 2021

Die Ministerpräsidentin hatte schon gestern erklärt, heute im Bundesrat dem neuen Infektionsschutzgesetz nicht entgegenstehen zu wollen, kritisierte aber zugleich Konstruktionsfehler am Gesetz. Zu dieser inkonsequenten Haltung erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer:   „Was früher zu hart war, ist heute viel zu weich. Frau Schwesig zeigt in diesen Tagen, wie sie als Merkels Musterschülerin unsere Bürger [...]

Heute war der Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag über den Norddeutschen Rundfunk (NDR-Staatsvertrag) Thema im Innenausschuss. Die Neufassung enthält „zeitgemäße“ Vorgaben zur geschlechterparitätischen Besetzung von Rundfunk- und Verwaltungsrat. Diese sollen nicht nur paritätisch mit Männern und Frauen besetzt sein, sondern bei Ausscheiden eines Mitglieds, muss auf einen Mann eine Frau und auf eine Frau ein [...]

Bis kommenden Sonntag sollen die AstraZeneca-Impfdosen in Mecklenburg-Vorpommern aufgebraucht werden. Kreise und kreisfreie Städte, die es bis Sonntag nicht schaffen, alle AstraZenca-Bestände zu verimpfen, sollen in den kommenden Wochen anteilig weniger Biontech-Dosen geliefert bekommen. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Diese Botschaft klingt allzu sehr nach Drohung und passt zu den belehrenden Auftritten [...]

Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag gegen den Corona-Hilfsfonds der EU nun doch abgelehnt. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Christoph Grimm:   „Das ist sehr unglücklich, denn es war völlig richtig, dass das Gericht die Ratifizierung im März zunächst gestoppt hat. Damals hat es dem Bundespräsidenten verboten, das Gesetz auszufertigen. Nicht einmal vier Wochen [...]

Der Bundestag berät heute abschließend zum neuen Infektionsschutzgesetz. Manuela Schwesig begründete ihre abwartende Haltung gegenüber der hierzu am Donnerstag stattfindenden Sitzung des Bundesrats damit, dass sie die geplante Bundes-Notbremse „wesentlich konsequenter und stringenter“ in M-V umsetzen würde (DPA-Meldung vom 20.04.21). Hierzu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer:   „Die Ministerpräsidentin will ihre Haltung zur Bundes-Notbremse erst [...]