Archiv für den Monat: April 2021

Zu den von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig geplanten Lockerungen für Geimpfte erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:   „Lockerungen für Geimpfte würden die Gesellschaft spalten. Selbst nach Aufhebung der Impfpriorisierung wird noch nicht genug Impfstoff für alle Bürger zur Verfügung stehen. Abgesehen davon, gibt es bestimmt auch Menschen, die sich aufgrund ihrer [...]

Im Bildungsausschuss kündigte Ministerin Bettina Martin (SPD) an, im kommenden Schuljahr stünden zum Aufholen des versäumten Unterrichtsstoffs die ersten vier Wochen zur Verfügung. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Jens-Holger Schneider: „Gerade nachdem die Landesregierung die Schulen eigens geschlossen hielt, obwohl sie diese bis zu 7-Tage-Inzidenzen von 150 mindestens teilweise hätte öffnen können, kann [...]

Zur Aktion #allesdichtmachen erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:   „Die Aktion ist gelungene Kritik. Es ist in einer Demokratie eine Selbstverständlichkeit, dass man Dinge hinterfragen darf. Das alles gehört zum offenen Diskurs.   Natürlich darf man auch anderer Ansicht sein. Trotzdem ist die Schelte oftmals sehr befremdlich. Hier wird nämlich [...]

Im Wirtschaftsausschuss wurde der Antrag auf Akteneinsicht in die Maskenbeschaffung des Landes abgelehnt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Lerche:   „Es ist unsere oppositionelle Pflicht zur parlamentarischen Kontrolle mittels Akteneinsicht Unterlagen der Landesregierung zu prüfen. Die anderen Fraktionen stimmten dem aber nicht zu. So konnten wir nicht das nötige Quorum erreichen, um [...]

In einem Interview mit dem SWR hat sich der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, dezidiert gegen die sogenannte Bundes-Notbremse ausgesprochen. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Jens-Holger Schneider:   „Die AfD-Fraktion stellt sich hinter die Position des Präsidenten des Deutschen Landkreistages, insofern die sogenannte Notbremsen-Gesetzgebung des Bundes nichts regelt, was es nicht schon [...]