Archiv für den Monat: März 2021

Laut eines Artikels in der Schweriner Volkszeitung soll die finanzielle Förderung der Tagespflegeeinrichtungen um 50 Prozent gekürzt werden. Dazu erklärt der soziapolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thomas de Jesus Fernandes:   „Das ist eine abwegige und realitätsferne Entscheidung. Viele Pflegebedürftige wollen ambulant gepflegt werden, in ihrer vertrauten Umgebung. Sollte die Pflegereform so durchgesetzt werden, würden viele [...]

Zum Wirrwarr um den Präsenzunterricht an den Schulen erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „Kaum jemand blickt noch durch, in welchen Schulen des Landes jetzt Präsenzunterricht stattfindet und in welchen nicht. Dem Bildungsgestümper muss endlich ein Ende gesetzt werden. Der Unterricht über die digitale Plattform ‚itslearning‘ kann letztendlich auch keinen Präsenzunterricht ersetzen. Wir [...]

Überraschend hat die SPD den Fraktionszwang für die Beratung und die spätere Abstimmung zum neuen Bestattungsgesetz des Landes aufgehoben. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Jens-Holger Schneider: „Mit der Aufhebung des Fraktionszwangs für ihre Abgeordneten, angeblich aus Sensibilität gegenüber den ‚hochethischen Fragen‘, steht ein Konsens in Frage, den eine gemeinsame Expertenkommission in Vorbereitung der [...]

Laut eines Berichts des NDR wurde der Innenminister Torsten Renz beim Einkaufen in Rostock angetroffen, obwohl man laut Corona-Verordnung nur in Nähe seines Wohnortes einkaufen soll. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:   „Wasser predigen und Wein saufen – so etwas erschüttert natürlich das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung. Die Menschen fragen [...]

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion arbeiteten in Mecklenburg-Vorpommern Ende des vergangenen Jahres nur 26 Polizisten mehr als zu Beginn der Legislaturperiode. Hierzu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer:   „Mit 4.863 aktiven Polizeivollzugsbeamten verfügt unser Land über nur geringfügig mehr Ordnungshüter als 2016. Die Verlautbarung des damaligen Innenministers, wonach ‚in dieser [...]