Archiv für den Monat: März 2021

Die Fraktionen von SPD, CDU und Die Linke haben es abgelehnt, einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Änderung des Schulgesetzes in den Bildungsausschuss zu überweisen. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:   „Indem die anderen Landtagsfraktionen nicht einmal bereit sind, im Bildungsausschuss über die zahlreichen Korrekturen am Schulgesetz zu beraten, die wir mit unserem [...]

Der Entwurf der AfD-Fraktion eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst des Landes Mecklenburg-Vorpommern wurde abgelehnt. Dazu erklärt der Abgeordnete der AfD-Fraktion, Horst Förster:   „Das Gleichstellungsgesetz nach § 4 Abs. 2 soll im dienstlichen Schriftverkehr die Gleichstellung der Frau auch sprachlich zum Ausdruck bringen. Hier wird [...]

Heute Vormittag hat die Staatskanzlei auf ihrem Facebook-Auftritt ein Video über die Kontaktnachverfolgung mit der Luca-App veröffentlicht. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:   „Während der Landtag über Gesetzentwürfe entscheidet, steht Frau Schwesig lieber ohne Maske in einem Schweriner Geschäft und preist die Kontaktnachverfolgung mit der Luca-App an. Mal von der Missachtung des [...]

Zur Ablehnung des Gesetzentwurfes der AfD-Fraktion zur Änderung der Verfassung und des Landesverfassungsgerichtsgesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Ralph Weber: „Wie nicht anders zu erwarten, wurde heute im Landtag unser Antrag auf Reduzierung des zur Erhebung einer abstrakten Normenkontrollklage erforderlichen Quorums von den Regierungsparteien abgelehnt. Und dies, obwohl unsere [...]

Laut einem Artikel des Nordkuriers hat der Norddeutsche Rundfunk Gebührengeld in unbekannter Höhe bei der mittlerweile behördlich geschlossenen Greenstill Bank in Bremen angelegt. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Ja, sie hören richtig. Der Norddeutsche Rundfunk, welcher nie müde wird zu betonen, dass der Rundfunkbeitrag erhöht werden muss, schafft das [...]