Archiv für den Monat: März 2021

 Die Bundesregierung stellte eine Fortsetzung des Bundeswehr-Mandats in Afghanistan in Aussicht. Der Antrag der AfD-Fraktion wurde abgelehnt, dass sich die Landesregierung auf allen Ebenen für ein Ende des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr einsetzen soll. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:   „Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird nicht am Hindukusch, sondern innerhalb des Nato-Bündnisgebietes [...]

Der Antrag der AfD-Fraktion, das Erziehungsrecht der Eltern zu respektieren und der Frühsexualisierung unserer Kinder eine klare Absage zu erteilen, wurde abgelehnt. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:   „Wir erteilen der Sexualaufklärung in Kitas eine klare Absage! Bildungseinrichtungen dürfen zudem keine indoktrinierte Wertungshoheit darüber ausüben, welche Formen von Sexualität oder Sexualpraktiken normal [...]

Der Antrag der AfD-Fraktion, die E-Mobilität sicher zu gestalten und eine Brandbekämpfung zu gewährleisten, wurde abgelehnt. Dazu erklärt der Abgeordnete der AfD-Fraktion, Christoph Grimm:   „Innenminister Renz sieht keinen Handlungsbedarf. In Mecklenburg-Vorpommern seien nach Aussage des Innenministers die Feuerwehren bestens vorbereitet. Demgegenüber sieht die AfD dringenden Handlungsbedarf, vor allem in Tiefgaragen. So hat jüngst die [...]

In der heutigen Fragestunde konnten die Fragen der AfD-Fraktion zum Bereich Bildung zu einem Großteil nicht beantwortet werden. Vertreten werden musste die Bildungsministerin Bettina Martin (SPD), da sie an einer Videokonferenz teilnahm. Dazu erklären die Abgeordneten der AfD-Fraktion Horst Förster, Prof. Dr. Ralph Weber und Jens-Holger Schneider:   „Die Landesregierung hatte sechs Tage Zeit, die [...]

Mit dem Sondervermögen zum „Kinderbetreuungsausbau“ stellt der Bund mit seinem Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ den Ländern weitreichende Mittel zur Verfügung. Wie sich jedoch herausstellte, nahm das Land Mecklenburg-Vorpommern nur einen Bruchteil der bewilligten Mittel in Anspruch. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:   „Für den Ausbau der Kinderbetreuung hat das Land Mecklenburg-Vorpommern [...]