Zum Antrag der AfD-Fraktion für die kommende Sondersitzung des Landtages am Donnerstag erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Alle Menschen in unserm Land sehnen sich nach Normalität. Das Regierungshandeln lässt derzeit nicht erkennen, ob und wann wieder ein normales gesellschaftliches Leben einkehren kann. Die ‚NoCovid‘-Strategie ist lebensfremd. Wir werden die Auseinandersetzung mit dem [...]
Zu den Corona-Beschlüssen von Kanzleramt und Staatskanzleien der Ministerpräsidenten erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der AfD im Bundestag und Landesvorsitzender der AfD MV, Leif-Erik Holm: „Die Gipfelbeschlüsse sind ein weiterer Tiefpunkt in einer an Tiefpunkten ohnehin reichen Corona-Politik der Bundesregierung. Dass uns dieser Total-Lockdown über Ostern als Paradigmenwechsel verkauft wird, ist ein schlechter Witz. Der [...]
Zu den vom Kanzleramt vorgeschlagenen Ausgangssperren erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag und Landessprecher der AfD MV, Leif-Erik Holm: „Ausgangssperren lehnt die AfD rigoros ab. Sie sind Werkzeuge totalitärer Systeme und schränken die Grundrechte in nicht hinnehmbarer Art und Weise ein. Sie sind zudem auch völlig sinnlos. Die Bundesregierung will mit dieser [...]
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig befürwortet weitere Finanzhilfen, falls zu Ostern das Gastgewerbe nicht öffnen darf. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Liegt es etwa nicht in der Verantwortung der Landesregierung, Öffnungen zu Ostern zu ermöglichen? Müssen die Bürger etwa an der Souveränität der Ministerpräsidentin zweifeln? Frau Schwesig deutet zwar immer wieder einen Sonderweg [...]
Die Fraktion „Die Linke“ wirft in einer Pressemitteilung zum Entwurf eines Besoldungsneuregelungsgesetzes der Regierungskoalition vor, das Rad wieder zurückdrehen zu wollen, weil man eine zunächst in dem Gesetzentwurf vorgesehene rentenrechtliche Verbesserung für diejenigen, die zu DDR-Zeiten Tätigkeiten mit einer besonderen Nähe zum System der DDR ausübten, nun doch nicht umsetzen will. Hierzu erklärt der [...]