Archiv für den Monat: Februar 2021

Weil Einfamilienhäuser zu flächenintensiv seien und die energiepolitische Wende behindern, wollen die ökosozialistischen Grünen nun den Bau von Einfamilienhäusern verbieten. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD- Fraktion, Prof. Dr. Ralph Weber:   „Nach dem Verbot von Verbrennungsmotoren, einem überhasteten und völlig unkoordinierten Ausstieg aus der Stromerzeugung durch Kernkraft und Kohle, dem Versuch, einen zwingenden [...]

Die Fraktionen der Regierungskoalition und der Linken wollen vor dem Hintergrund einer jüngst beschlossenen Gesetzesänderung vom Landtag feststellen lassen, dass wegen einer fortdauernden „Naturkatastrophe“ und einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ die Vorbereitung und Durchführung von Wahlen bis zum 30. Juni 2021 teilweise unmöglich ist. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Jens-Holger Schneider:   [...]

Laut einer Pressemitteilung des Sozialministeriums werden die Schutzmaßnahmen in Pflegeheimen erneut verschärft, obwohl dies aufgrund der von der Regierung groß angekündigten Impfkampagne gar nicht erforderlich sein sollte. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:   „Das ganze Regierungsversagen wird anhand des Impfchaos im Land deutlich. Und das zum Leidwesen unserer Bürger [...]

Zum möglichen Jobabbau bei den MV-Werften erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:   „Der Jobabbau kommt mit Ansage. Die Landesregierung verspricht seit Monaten, dass die Jobs erhalten bleiben und stellen den x-ten Rettungsschirm in Aussicht. Die MV-Werften brauchen eine Zukunft, keine Rettungsschirme! Landesregierung und Regierungskoalition müssen aufhören, den Bürgern und sich selbst die Taschen [...]

Zur heute veröffentlichten Mitteilung von Innenminister Torsten Renz, wonach in dieser Legislaturperiode keine Änderung des Landesdisziplinargesetzes mehr stattfinden soll, erklärt AfD-Fraktionsvorsitzende Niklaus Kramer:   „Das geltende Disziplinarrecht in Mecklenburg-Vorpommern reicht vollkommen aus, um schwere Pflichtverletzungen zu ahnden und im begründeten Einzelfall auch ein Dienstverhältnis zu beenden. Wir begrüßen die von Herrn Renz verkündete Absage, weil [...]