Archiv für den Monat: Februar 2021

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion scheiterten auch 2020 mehr als Zweidrittel aller angesetzten Rückführungsmaßnahmen in Mecklenburg-Vorpommern. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Horst Förster:   „Von 521 angesetzten Abschiebungen scheitern im vergangenen Jahr insgesamt 365 – circa 70 Prozent Abbruchquote. Dass im vergangenen Jahr im Schnitt jeden Tag eine [...]

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion kann die Landesregierung nicht ausführen, dass in den Pflegeeinrichtungen des Landes ausreichend Schutzmaßnahmen getroffen wurden. Hierzu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer:   „Ausreichend Testkapazitäten in Pflegeeinrichtungen sind eine eminent wichtige Maßnahme, um unsere Alten und Schwachen vor dem Corona-Virus zu schützen. Dass die Tests in [...]

Die Bundesregierung plant mittels der Pflegereform 2021 das Budget der Tagespflege zu halbieren. Die geplanten Änderungen sollen zum 1. Juli 2022 greifen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:   „Die Tagespflege ist für viele Alte und Pflegebedürftige oft der einzige Ort für soziale Interaktion. Aber auch viele andere anspruchsberechtigte Menschen [...]

Zu dem heute vorgestellten Stufenplan zur Öffnung der Schulen erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Jörg Kröger:   „Die Bildung der Kinder darf nicht an Inzidenzwerte der Landkreise geknüpft werden. Das Hangeln von Woche zu Woche ist für Kinder und Eltern kein verlässlicher Plan und würde das Chaos zwischen Distanz- und Präsenzunterricht noch weiter verstärken. [...]

Immer wieder hört man von Politikern der Regierungskoalition, dass man über Besserstellungen oder Vergünstigungen für diejenigen nachdenke, die sich an die Coronamaßnahmen halten und insbesondere sich gegen Corona impfen lassen. Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ralph Weber:   „Diese Einstellungen zeigen ein völlig falsches Verständnis der durch die Grundrechte verbürgten, bürgerlichen [...]