Archiv für den Monat: Februar 2021

Zur Bundespressekonferenz vom 22. Februar erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Ralph Weber:   „Das Handeln und öffentliche Verlautbarungen der Landesregierungen und ebenso der Bundesregierung zeigen eine sehr fragwürdige Einstellung zu unseren Grundrechten auf. Wer Grundrechte, also die elementaren Grundfreiheiten aller Bürger vom Impfstatus abhängig machen möchte, verkennt das Wesen dieser Rechte.   [...]

Laut eines Artikels der Ostsee-Zeitung wird ein Zusammenhang zwischen hohen Inzidenzwerten und hohen Zustimmungswerten für die AfD suggeriert. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:   „Der Artikel ist ein billiger Versuch, die AfD in Haftung für die wirkungslosen Coronamaßahmen zu nehmen. In ihrer ‚Beweisführung‘ widerspricht sich die Autorin sogar selbst und warnt vor [...]

Zur heutigen öffentlichen Anhörung zum von dem geplanten Gesetzentwurf gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum erklärt der baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Bert Obereiner:   „Überbordende Regulierungswut schafft unnötige Gesetze. Das wurde in der heutigen öffentlichen Expertenanhörung wieder einmal deutlich. Die Sachverständigen kritisierten die vielen unbestimmten Rechtsbegriffe im Gesetzentwurf. Dies würde zu einer Klagewelle führen.   Auch [...]

Zum heute vorgestellten Barmer-Pflegereport erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:   „Die Coronakrise hat noch einmal verdeutlicht, was seit Jahren schiefläuft. Die Kritik von Sozialministerin Drese ist zwar richtig, aber wer sitzt denn seit vier Jahren an den entscheidenden Schaltstellen? Jahrelang tat das Sozialministerium nichts und kommt jetzt langsam in Bewegung. [...]

In Reaktion auf eine Pressemitteilung der AfD-Fraktion zur fehlenden Durchsetzung der Ausreisepflicht hat Innenminister Torsten Renz behauptet, dass „alle rechtlich und tatsächlich möglichen und zulässigen Schritte unternommen [werden], um den Aufenthalt von Personen zu beenden, […] die kein Bleiberecht haben.“ Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Horst Förster:   „Diese Stellungnahme belegt das Versagen [...]