Archiv für den Monat: Februar 2021

Im gestrigen Finanzausschuss haben die anderen Parteien einer Vorlage des Finanzministeriums zur Übernahme einer Bürgschaft für AIDA-Cruises zugestimmt. Dazu erklärt der Abgeordnete der AfD-Fraktion, Dr. Gunter Jess:   „Im Eilverfahren hat der Finanzausschuss am Donnerstag die Übernahme einer Bürgschaft für die Reederei AIDA-Cruises beschlossen. Lediglich die AfD hat gegen die Bürgschaft durch das Land Mecklenburg-Vorpommern [...]

  Die Fraktion Die Linke veröffentlichte eine NSU-Informationsbroschüre, in welcher Beamte der Landespolizei mit Klarnamen stehen. Hierzu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und rechtspolitische Sprecher der AfD Fraktion Prof. Dr. Ralph Weber:   „Mit Befremden nehmen wir die veröffentlichte Broschüre der Fraktion Die Linke über den NSU-Untersuchungsausschuss zur Kenntnis, in der diverse Ermittler und Beamte der [...]

Ein kleiner ausgesuchter Journalistenzirkel erfährt beim Bundesverfassungsgericht bereits vor der Urteilsverkündung, wie das Gericht entscheiden wird. Dies wird seit Jahren so gehandhabt, wie der Tagesspiegel nun offengelegt hat. Zuvor ist diese Praxis jahrelang geheim gehalten worden. Das ist nach Ansicht des rechtspolitischen Sprechers der AfD-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ralph Weber ein für einen Rechtsstaat undenkbarer Vorgang: [...]

In ihrem Grünbuch zum Thema Altern beschreibt die europäische Kommission ihre Vorstellung von einer europaweit privaten Altersvorsorge.   Die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, kritisiert die Pläne aus Brüssel zur Einführung einer EU weiten Rente:   „Anhand der Impfstoffbeschaffung wurde uns vor Augen geführt, wie ineffizient sich die EU um ihre Bürger kümmert. In [...]

Zu den Korruptionsvorwürfen gegen den Stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Georg Nüßlein, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag und Landessprecher der AfD MV, Leif-Erik Holm:   „Die Vorwürfe gegen Georg Nüßlein sind starker Tobak und müssen zügig aufgeklärt werden. Schon allein, dass ein solch gravierender Verdacht im Raum steht, dürfte das ohnehin [...]