Archiv für den Monat: Januar 2021

Die Bundesregierung hat im Stillen die Auszahlungsbedingungen für Corona-Hilfen geändert. Hiervon betroffen ist unter anderem die sogenannte Überbrückungshilfe II. Viele Firmen erhalten dadurch weniger Geld als versprochen. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:   „Versprochen – gebrochen! Klammheimlich ändert die Bundesregierung zum Nachteil der krisengeschüttelten Unternehmen die Auszahlungsbedingungen der Corona-Hilfen. Viele Gewerbetreibende stehen [...]

Zur heutigen Ankündigung von Innenminister Torsten Renz, den Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Reinhard Müller, in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer:   „Die Zurückhaltung von Quellen-Informationen zum Umfeld des Terroristen Anis Amri hat Reinhard Müller das Amt gekostet. Diese Entscheidung des Innenministers ist richtig, sagt aber nichts über die politischen [...]

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion verfügt die Landesregierung über keine Daten, aus denen man den Erfolg des Sofortprogramms zur Anschaffung von Laptops und Tablets für bedürftige Schüler ablesen kann. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider:   „Bei einem Programm wie diesem, das für Mecklenburg-Vorpommern aus 10 Millionen [...]

Zu den anlaufenden Impfungen in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:   „Die Landesregierung lobt ihre Impfstrategie in den Himmel. Zeit also, kritisch nachzufragen. Es ist nämlich keineswegs so, dass in Mecklenburg-Vorpommern von rund einem Prozent Geimpfter geredet werden kann. Im Falle des Pfizer/BionTech-Vakzins bedarf es laut Entwickler zwei Impfdosen, sonst ist man [...]