Archiv für den Monat: Januar 2021

Laut Schweriner Volkszeitung vom 25.11.2021 sank der Inzidenzwert im Landkreis Ludwigslust-Parchim am Sonntag auf 140,2 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen. Dennoch hat die Kreisverwaltung eine Allgemeinverfügung erlassen, die den Besuch von Schulen, Kitas und Kindertagespflegestellen grundsätzlich ab heute untersagt. Nur in Ausnahmefällen sei eine Notbetreuung möglich. Eltern müssen hierfür eine sogenannte Unabkömmlichkeitserklärung [...]

Am heutigen Tage erhielt der NSU-Untersuchungsausschuss die Mitteilung,  dass bei angeforderten Aktenlieferungen nicht, wie in den Beweisbeschlüssen gefordert, sämtliche Akten über ein eingerahmtes Beweisthema geliefert werden, sondern es beim Verfassungsschutz  anscheinend eine Vorauswahl gibt, was für den Beweisgegenstand relevant sei  und was nicht. Hierzu erklärt der Obmann des NSU- Untersuchungsausschuss Bert Obereiner:   „Es ist [...]

Zur heutigen Sitzung der des Wirtschaftsausschusses erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Dirk Lerche:   „Wir hatten eine Expertenanhörung zum Thema ‚Impfen‘ beantragt. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Dabei könnten Informationen ja sogar die Impfbereitschaft in der Bevölkerung erhöhen. Wahrscheinlich will die Regierungskoalition nur kaschieren, dass überhaupt nicht genug Impfstoff vorhanden ist. Mit so wenig Transparenz erhöht man jedenfalls [...]

Der Antrag der AfD-Fraktion „Für einen Strategiewechsel in der Corona-Politik: Lockdown beenden, Risikogruppen schützen“, wurde im heutigen Sonderplenum abgelehnt. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:   „Die Landesregierung will aus ihren Fehlern nicht lernen und macht einfach weiter. Anhand der ständigen Verlängerung des Lockdowns und immer härteren und nicht zielgerichteten Maßnahmen wird die [...]

Laut einer Drucksache des Finanzausschusses, wird aus dem MV-Schutzfonds ein Medienpreis für „besonders gelungene Corona-Berichterstattung“ finanziert. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:   „Das Signal, was durch solche Preise an die Medien gesendet wird ist fatal. Unkritische Berichterstattung wird belohnt. Dabei ist gerade die Meinungsvielfalt ein Eckpfeiler der Demokratie.   [...]