Berlin, 8. April 2020. Die Verhandlungen der EU-Finanzminister über ein Corona-„Hilfspaket“ verliefen ergebnislos und wurden auf Donnerstag vertagt. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt: „Die EU nutzt die Corona-Krise schamlos aus, um sich weitere Kompetenzen zuzuschanzen. Dabei geht es auch um die Einführung von Corona-Bonds, die [...]
Laut Medienberichten sind von 34.000 Anträgen auf Soforthilfe bis gestern Abend 7.381 Anträge vom Landesförderinstitut bewilligt worden. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Lerche: „Soforthilfe heißt Soforthilfe, weil sie sofort benötigt wird. Viele Betriebe haben eben keine Tausende von Euro als Rücklage zur Überbrückung der Bearbeitungszeit. Es dauert noch mindestens sechs Wochen, [...]
Die Ostertage stehen kurz vor der Tür. Dabei sind die Kirchen im Land aufgrund der allgemeinen Corona-Beschränkungen geschlossen. Dazu erklärt der religionspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „Für das Osterfest sollten für die Kirchen Lockerungen vorgenommen werden. Die Gemeinden müssen dabei selbstverständlich auf den gebührenden Abstand von 1,5 m achten und die Zahl der [...]
Zur heutigen erneuten Berichterstattung der Schweriner Volkszeitung über die Zustände in der Erstaufnahmeeinrichtung Stern Buchholz erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Die Kritik an der Situation in Stern Buchholz reißt nicht ab. Die jüngsten Äußerungen von Mitarbeitern der Malteser zeigen, dass die Beschwichtigungshaltung des Ministeriums mittlerweile ein massives Glaubwürdigkeitsproblem aufweist. Niemand konnte bisher deutlich machen, [...]
Runder Tisch von Wissenschaftlern und Medizinern für transparente Handlungsempfehlungen zur Normalisierung der Lage Unsere Regierung hat versagt. Über Jahre wurde keinerlei Vorsorge getroffen. Nachdem offensichtlich war, dass wir vor einer Pandemie stehen wurde das Problem klein geredet um danach in panischen Aktionismus zu verfallen. Kritische Meinungen von Medizinern werden ignoriert. Fachliche Sachkompetenz wird nur dem [...]