11
04, 2020
9
04, 2020
AfD-Landtagsfraktion +++ Viele Corona-Maßnahmen sind unverhältnismäßig und unnütz +++
Zur Schließung der Sportboothäfen erklärt der sportpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Es ist völlig absurd zu denken, dass es sich hierbei um eine Maßnahme handelt, die der Eindämmung der Corona-Pandemie dient. Größeren Abstand zu anderen Menschen als mitten auf dem See kann man nicht haben. Zur Kontrolle, dass sich nicht Personen [...]
9
04, 2020
Ulrike Schielke-Ziesing MdB+++Planlosigkeit bei der Grundrente+++
In einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing veröffentlicht die Bundesregierung neue Details zur Grundrente. Die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, kritisiert das planlose Handeln der Bundesregierung: „Anhand der Fremdrentenbezieher nach dem Fremdrentengesetz (FRG) wird es besonders deutlich, dass Minister Heil bei der Grundrente den roten Faden vollkommen verloren hat. [...]
9
04, 2020
Stephan Brandner: Gesetzliche Entschädigung statt Abspeisung nach Gutsherrenart!
Berlin, 9. April 2020. Tausende Betriebe sind aufgrund staatlicher Anordnung für einige Wochen, eventuell sogar Monate geschlossen worden. Betroffen sind etwa Gaststätten, Friseurgeschäfte und Einzelhandelsunternehmen. Ein gesetzlicher Entschädigungsanspruch besteht bislang nur sehr eingeschränkt. Zu dieser Problemlage merkt Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, an: „Entschädigungszahlungen stehen Unternehmern nach § 56 Infektionsschutzgesetz nur dann zu, wenn sie selbst von [...]
9
04, 2020
Beatrix von Storch: Das BAMF muss trotz Corona-Krise weiter Ablehnungsbescheide erteilen
Berlin, 9. April 2020. Asylbewerber in Deutschland erhalten bis auf Weiteres keine ablehnenden Bescheide mehr. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stellt laut Medienberichten keine Ablehnungsbescheide für Asylbewerber mehr aus, weil es für diese in der Corona-Krise schwierig sei, anwaltlich beraten zu werden. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt: „Es kann nicht sein, dass andere [...]