Archiv für das Jahr: 2020

Das britisch-amerikanische Unternehmen Aida beantragt Corona-Hilfen bei Bund und Land in Höhe von 400 Millionen Euro. Die Summe soll als Bürgschaften ausgezahlt werden. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Lerche:   „Und wieder soll der deutsche Steuerzahler bürgen! Dabei handelt es sich bei der Aida um ein britisch-amerikanisches Unternehmen, welches lediglich eine Zweigniederlassung [...]

Laut eines Berichtes der Ostsee-Zeitung plant Polen den Bau mehrerer Kernkraftwerke. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kritisiert die Pläne scharf. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Bert Obereiner:   „Was erdreistet sich Frau Schwesig, in die autonome Energieversorgung unserer Nachbarn hineinzureden? Wären da nicht unsere Nachbarn, welche noch bereitwillig unsere Strom-Überproduktion gegen Zuzahlung aufnehmen und uns [...]

Der Bundestags-Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes der Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD zielt auf die gesetzliche Festschreibung von Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung ab, welche Eingriffe in grundrechtliche Freiheiten betreffen. Damit können Grundrechte zum Zwecke des Infektionsschutzes ausgehebelt werden. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Ralph Weber:   „Der Gesetzentwurf tritt die freiheitlich-demokratische Grundordnung [...]

Laut eines Berichtes der WELT würden weit über 90 Prozent der Volontäre bei der ARD Grüne, Linke oder SPD wählen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:   „Uns normale Bürger verwundert nicht diese Umfrage. Wir fragen uns nur, wie die Öffentlich-Rechtlichen nach wie vor [...]

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion meldeten die Schulen in Mecklenburg-Vorpommern im Schuljahr 2019/20 insgesamt 141 Fälle von Gewalt gegen Lehrkräfte, die von Schülern ausging. Im Schuljahr 2011/12 waren es noch 2, im Schuljahr 2014/15 bereits 22 Fälle. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider:   „Vor dem Hintergrund [...]