Berlin, 8. Juli 2020. Die CDU hat sich für eine Quote für Vorstandswahlen von 30 Prozent ab dem Jahr 2021 entschieden, die bis zum Jahr 2025 auf 50 Prozent angehoben werden soll. Dazu stellt die stellvertretende Bundessprecherin, Beatrix von Storch, fest: „Gleichberechtigung heißt gleiche Rechte. Die haben wir. Gleichstellung heißt gleiche Ergebnisse durch die Diskriminierung [...]
Zur geplanten Einführung der Ehrenamtskarte erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Das Ehrenamt gehört zu den wichtigsten Stützpfeilern unserer Gesellschaft. Es muss angemessenen gewürdigt und den Ehrenamtlern Dank entgegengebracht werden. Insofern ist die Einführung der Ehrenamtskarte eine gute Sache. Es muss aber noch mehr für die Unterstützung der Engagierten [...]
Berlin, 6. Juli 2020. Der SPD-Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans lehnt eine Aufhebung der Maskenpflicht im Einzelhandel ab. Er bezeichnet das Maskentragen in Geschäften als eine zumutbare Zumutung. Dazu sagt Bundessprecher Tino Chrupalla: „Die Wirkung von Mund-Nasen-Masken ist nicht nur medizinisch umstritten, die Masken sind auch eine zunehmende Gefahr für den lokalen Einzelhandel. Ich kann es gut [...]
Berlin, 4. Juli 2020. Sachsens Verfassungsschutz hat Daten von sächsischen AfD-Parlamentariern widerrechtlich gespeichert. Das haben Anfragen des AfD-Landtagsabgeordneten Carsten Hütter, der Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission ist, ergeben. Bundesvorstandsmitglied Carsten Hütter erklärt dazu: „Es ist ein Skandal, dass der sächsische Verfassungsschutz Landtagsabgeordnete, Bundestagsabgeordnete und EU-Abgeordnete der AfD illegal ausgespäht hat. Ich empfehle meiner Fraktion die Einsetzung [...]
Berlin, 3. Juli 2020. Für den Ehrenvorsitzenden Dr. Alexander Gauland haben sich die GRÜNEN mit der Aussage ihrer innenpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion Irene Mihalic selbst disqualifiziert. Zum Verhältnis ihrer Partei zu Polizei hatte Mihalic gesagt, „Wir mussten als Grüne aber erst lernen, dass die Polizei ein positiver Faktor in der Gesellschaft ist“, was so nicht [...]