Archiv für das Jahr: 2020

Berlin, 17. Juli 2020. Die stellvertretende Bundessprecherin Beatrix von Storch MdB erklärt zu den am 17. Juli 2020 beginnenden Verhandlungen der EU-Staaten über das milliardenschwere EU-Coronahilfspaket: „Bei dem gigantischen EU-Coronahilfspaket sieht man wirtschaftliche und finanzielle Vernunft nur bei den Regierungen von Österreich, Dänemark, Schweden und den Niederlanden, die die legitimen Interessen ihrer Bürger gegenüber Frankreich [...]

Berlin, 17. Juli 2020. Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass Chinesen das Traditionsunternehmen Poggenpohl, ein Küchenbauer aus Herford, kaufen. Auch das Institut der Wirtschaft (IW) warnt davor, dass chinesische Investoren im Zuge der Coronakrise angeschlagene deutsche Unternehmen systematisch aufkaufen könnten. China nutze diese Käufe um insbesondere in seinen definierten Schlüsselpositionen aufzuholen. Stephan Brandner, stellvertretender [...]

Berlin, 17. Juli 2020. Die stellvertretende Bundessprecherin Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, fordert eine bessere Ausrüstung der Polizei und mehr Rückendeckung der Beamten durch die politische Führung. Szenen wie in Berlin-Neukölln, als ein Autofahrer eine Verkehrskontrolle durchbrochen und die Beamten gefährdet hatte, zeigten, dass der Staat endlich entschlossen gegen Kriminelle vorgehen müsse. In Berlin-Neukölln waren [...]

Berlin, 16. Juli 2020. Die USA erhöhen ihren Druck auf Europa in Sachen Nord Stream 2. US-Außenminister Mike Pompeo drohte auf einer Pressekonferenz in Washington all jenen, die an der Verwirklichung von Nord Stream 2 mitwirken: ,,Steigen Sie jetzt aus oder riskieren Sie die Konsequenzen.’’ Er richtete seine Worte an Unternehmen, die an ,,Projekten mit [...]

Berlin, 16. Juli 2020. Nachdem aufgrund eines simplen Formfehlers die umstrittene Änderung der Straßenverkehrsordnung nicht anwendbar ist, hat sich der Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion und stellvertretende Bundesvorsitzende, Stephan Brandner, bei der Bundesregierung erkundigt, ob und inwieweit das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in die Überprüfung von Bundesverordnungen einbezogen werde. Laut Auskunft der Bundesregierung würden „sämtliche [...]