Archiv für das Jahr: 2020

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion wurden in den Erstaufnahmeeinrichtungen Nostorf-Horst und Stern Buchholz seit 2018 insgesamt 320 Gewaltvorfälle registriert. Hierzu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer:   „Unsere Erstaufnahmeeinrichtungen versammeln eine Vielzahl von Menschen, die meist völlig unkontrolliert ins Land gelassen wurden. Eine nicht kleine Zahl an Gewalttätern hierunter hält die [...]

Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern hat heute ihre Plakatkampagne zum sicheren Schulbeginn gestartet. Ziel ist es, Autofahrer und Schüler für die Gefahren des Straßenverkehrs zu sensibilisieren und einen sicheren Start ins neue Schuljahr zu garantieren. Dazu erklärt AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm: „Ohne unsere Kleinsten sind auch wir Großen nichts! Deswegen ist es so wichtig, die Autofahrer nach [...]

Zur vom Gericht verschärften Anklage gegen Götz-Peter Lohmann erklärt der AfD-Obmann für den AWO-Untersuchungsausschuss, Thomas de Jesus Fernandes:   „Die juristische Entwicklung bestätigt, was SPD, CDU und Linke nicht wahrhaben wollten: es sind keine Fälle von korrupten Einzeltätern, sondern es gibt ein ganzes Geflecht von Personen, die sich gegenseitig Geld und lukrative Jobs zuschanzen. In [...]

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ist die Party- und Eventszene in Mecklenburg-Vorpommern friedlich gesinnt und stellt für die Sicherheitsbehörden keinen Ermittlungsschwerpunkt dar. Hierzu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer:   „Die Bürger Mecklenburg-Vorpommerns können aufatmen. Nach derzeitigem Lagebild der Polizei sind in unserer Heimat Krawalle wie in Frankfurt oder Stuttgart nicht [...]

Zur heutigen Entscheidung des Finanzausschusses, den Bürgschaften des Landes für das Windkraftunternehmen Nordex zuzustimmen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Lerche:   „Die entscheidenden Fragen sind, ob das Geld im Land bleibt und damit Arbeitsplätze der Zukunft gerettet werden würden. Die Antwort haben wir nicht erhalten. Die Aussagen des Ministeriums und der Geschäftsführung im [...]