Archiv für das Jahr: 2020

Zur heute von der Fraktion Die Linke initiierten Expertenanhörung zum Thema Prepper-Strukturen in der Bundeswehr erklärt das Mitglied des Innenausschusses Horst Förster:   „Die bekannten linken Berufsempörer unseres Ausschusses haben heute auf die Teilnahme an dem Expertengespräch mit dem Reservistenverband verzichtet. Das ist sehr schade, da jene Abgeordneten durch das Gespräch ihren eigenen Alarmismus hätten [...]

Der Rechtsausschuss im Landtag beriet gestern zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des E-Government-Gesetzes in Mecklenburg-Vorpommern. Hierzu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Ralph Weber:   „Die AfD-Fraktion unterstützt nicht nur jegliche Anstrengungen zur Digitalisierung der Verwaltungsstrukturen im Land, sie weist die Landesregierung permanent darauf hin, dass hier ein Schlüssel für effiziente Verwaltung [...]

Laut der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ist der Topf „Urlaubsgeld für benachteiligte Familien“ für dieses Jahr schon nahezu ausgeschöpft. Mit Stand zum 3. August 2020 wurden für insgesamt 145 bewilligte Maßnahmen bereits über 93 Prozent des zur Verfügung stehenden Förderbudgets von 150.000 Euro vergeben. Für die kommenden 5 Monate verbleiben [...]

Die Amokfahrt eines Irakers, bei der mehrere Menschen zum Teil schwer verletzt wurden, hat nach Angaben der Berliner Staatsanwaltschaft einen islamistischen Hintergrund. Dazu erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag und Landessprecher der AfD MV:   „Unsere Gedanken sind bei den Verletzten. Ich hoffe sehr, dass die Opfer keine bleibenden Schäden davontragen werden.   [...]