AfD-Landtagsfraktion MV+++ Ausreisepflicht: Neue Gesetzeslage in den Kommunen umsetzen! +++
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion erteilen noch nicht alle Kommunen einen vom Gesetzgeber neu geschaffenen Duldungstitel für ausreisepflichtige Personen mit ungeklärter Identität. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Horst Förster: „Der neue Duldungstitel verbietet ausreisepflichtigen Personen zu arbeiten und legt eine Wohnsitzauflage fest. Dass dieses neue Mittel gegen [...]