Berlin, 4. September 2020. Im Fall Nawalny droht die Europäische Union Russland offen mit Sanktionen. Noch Donnerstagmittag ließ der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell verkünden, dass es schwierig sei, über Strafmaßnahmen zu sprechen, solange man nicht wisse, wer für den Giftanschlag auf Alexej Nawalny verantwortlich sei. Dazu sagt Bundessprecher Tino Chrupalla: „Selbstverständlich muss der Giftanschlag auf Alexej [...]
Berlin, 4. September 2020. Zu den jüngsten Erkenntnissen im Cum-Ex-Skandal erklärt Bundesvorstandsmitglied Dr. Alexander Wolf: „Die SPD-Genossen Peter Tschentscher und Olaf Scholz müssen endlich ihre Vogel-Strauß-Politik beenden und alle Karten auf den Tisch legen. Sie müssen Licht ins Dunkel bringen und für Aufklärung sorgen. Es kann nicht sein, dass Regierungsvertreter selbstherrlich mit dem Geld der [...]
Berlin, 3. September 2020. Die CSU-Landesgruppe will heute, wie die Bild-Zeitung meldet, ein Papier beschließen, das mehr Rückendeckung für die Polizei fordert. Das Papier hat den offiziellen Namen „Randalierer bestrafen, Polizisten schützen – mehr Rückendeckung für Polizei und Sicherheitsbehörden“. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt: „Wie ernst es der CSU wirklich mit einem besseren Schutz [...]
Berlin, 3. September 2020. Grüne führen in Berlin islamisches Kopftuch bei Staatsanwaltschaft ein. In Berlin können muslimische Rechtsreferendarinnen demnächst vor Gericht die Anklageschrift auch mit einem Kopftuch vortragen. Diese Entscheidung verkündete der grüne Justizsenator Behrendt am Mittwoch im Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses, wie der Tagesspiegel berichtet. Zum islamischen Kopftuch vor Gericht für Berliner Rechtsreferendarinnen erklärt Beatrix [...]
Berlin, 2. August 2020. Das von der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD) mitfinanzierte Rettungsschiff „Sea-Watch 4“ hat derzeit 353 Migranten an Bord. Nun hat Italien ihm einen „sicheren Hafen“ zugewiesen. Im Laufe dieses Sommers war die Zahl der über das Mittelmeer ankommenden „Flüchtlinge“ stark angestiegen. Seit Anfang 2020 registrierte das italienische Innenministerium rund 19.000 Ankünfte; im [...]