Zur aktuellen Debatte um einen möglichen Baustopp der Pipeline „Nord Stream 2“ erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der AfD im Bundestag und Landessprecher der AfD MV, Leif-Erik Holm: „Es ist doch völliger Wahnsinn, ein so wichtiges Energieprojekt wie Nord Stream 2 auf der Zielgeraden zu torpedieren. Wir können nicht fast zehn Milliarden Euro in den [...]
AfD-Fraktion gegen parlamentarischen Kontrollverlust! Der Bundesrechnungshof kritisiert in seiner veröffentlichten Stellungnahme zur Änderung des Artikels 104a GG sowie Art. 2 Entwurf Entlastungsgesetz – Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung einen zunehmenden parlamentarischen Kontrollverlust der Bundesregierung. Frau Schielke-Ziesing, Mitglied des Haushaltsausschusses und zuständige Berichterstatterin für den Einzelplan Arbeit und Soziales, [...]
Zu den Leipziger Krawallen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Ralph Weber: „Bereits mehrere Nächte hintereinander wird Leipzig von gewalttätigen Ausschreitungen linksextremer und krimineller Gruppen überzogen. Dabei werden Polizisten mit Steinen und Brandsätzen beworfen und mit Pyrotechnik angegriffen. Die bisherige Bilanz: viele verletzte Polizisten und großer Sachschaden. Wo bleibt hier der Aufschrei [...]
Berlin, 6. September 2020. Bundesvorstandsmitglied Carsten Hütter erklärt zu den linksextremen Ausschreitungen in Leipzig: „Linksextremisten haben in den vergangenen drei Nächten in Leipzig randaliert. Gegen diese linksextremen Krawalle muss mit aller Härte des Gesetzes vorgegangen werden. Es darf nicht sein, dass eine Minderheit von gewalttätigen Linken ganze Stadtteile Leipzigs drangsaliert, Polizisten verletzt und das Eigentum [...]
Berlin, 4. September 2020. In einem Interview mit dem Spiegel stellt Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, im Zuge der Causa Nawalny das Großprojekt Nord Stream 2 zur Disposition. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament und Bundessprecher, nimmt hierzu wie folgt Stellung: „Die ungeklärte Causa Nawalny darf nicht dafür [...]