Während der letzten Sitzungswoche des Europa-Parlaments gab Bundessprecher Jörg Meuthen der Süddeutschen Zeitung ein Interview. Die AfD nehme die Rolle der Unionsparteien ein, indem sie heute die konservative Politik vertrete, wie sie in früheren Jahrzehnten die CDU an den Tag gelegt habe oder wie die CSU unter Strauß. Aufgabe der Politik sei es, Missstände aufzugreifen. [...]
Zur Pressemitteilung des Sozialministeriums „Beitragsfreie Kita, Ehrenamtskarte und neue Nachbarschaftshilfe für Pflegebedürftige: Live-Chat mit Sozialministerin Stefanie Drese“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Ministerin Drese verkündet stolz ihre Projekte für 2020. Wir als AfD-Fraktion begrüßen natürlich einige Veränderungen, wie die beitragsfreie KITA, diese wir übrigens seit Jahren gefordert haben. Ebenso [...]
Bildungsministerin Bettina Martin (SPD) möchte den Demokratieunterricht ab der fünften Klasse einführen, um den Schülern demokratische Grundstrukturen und den Weg zu „guten Kompromissen“ zu vermitteln. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Kröger: „Im DDR-Bildungssystem nannte man das vergleichbar Staatsbürgerkundeunterricht. Es ging darum, den Kindern eine bestimmte ideologische Ausrichtung parteipolitischer Natur zu vermitteln: Die [...]