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Archiv für das Jahr: 2020

6 01, 2020

Alexander Gauland: FDP ist nach wie vor nichts weiter als ein konturloser Mehrheitsbeschaffer

2020-01-10T12:47:14+01:006. Januar 2020|AfD Bundesverband, Aktuelles|Kommentare deaktiviert für Alexander Gauland: FDP ist nach wie vor nichts weiter als ein konturloser Mehrheitsbeschaffer

Berlin, 6. Januar 2020. Der Ehrenvorsitzende der AfD Alexander Gauland sieht die FDP als eine überflüssige Partei, deren Programmatik allein darin bestehe, sich als Koalitions-Partner anzubiedern: „Die FDP bangt offenbar verzweifelt um ihre politische Existenz. Das zeigt sich deutlich, wenn deren Chef, Christian Lindner, seine Partei auf dem Dreikönigstreffen nun schon als Fluchtweg für heimatlose [...]

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6 01, 2020

+++ Abschiebungen: Immer mehr Landespolizisten nötig +++

2020-01-14T14:58:20+01:006. Januar 2020|Aktuelles, Alternative für Deutschland Mecklenburg-Vorpommern, Pressemeldungen|Kommentare deaktiviert für +++ Abschiebungen: Immer mehr Landespolizisten nötig +++

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion stieg zuletzt die durchschnittliche Zahl der eingesetzten Landespolizisten bei Rückführungsmaßnahmen von vier auf fünf Polizisten an. Hierzu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer:   „Während 2018 durchschnittlich vier Polizisten eine ausreisepflichtige Person zur Rückführung begleiteten, waren bis zum Stichtag 30.11.2019 im Schnitt bereits 5 Polizisten hierfür [...]

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5 01, 2020

+++ Demminer Tafel: Diakonie sollte versöhnen, nicht spalten +++

2020-01-05T10:47:59+01:005. Januar 2020|Aktuelles|Kommentare deaktiviert für +++ Demminer Tafel: Diakonie sollte versöhnen, nicht spalten +++

Zur Ablehnung der AfD-Spende an die Demminer Tafel durch die Diakonie erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes - AfD: „Eigentlich sollen Kirche und Diakonie die Gesellschaft versöhnen und nicht spalten. Für eine Einrichtung in kirchlicher Trägerschaft ist es fatal, die Spender in gute und böse Menschen einzuteilen. Zumal sich Mitarbeiter der [...]

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3 01, 2020

Jochen Haug: Schwarz-grüne Regierung in Österreich – Schleichende Linksverschiebung kein Vorbild für Deutschland!

2020-01-10T12:47:14+01:003. Januar 2020|AfD Bundesverband, Aktuelles|Kommentare deaktiviert für Jochen Haug: Schwarz-grüne Regierung in Österreich – Schleichende Linksverschiebung kein Vorbild für Deutschland!

Berlin, 3. Januar 2020. Anlässlich der Einigung von ÖVP und Grünen auf einen Koalitionsvertrag in Österreich warnt Bundesvorstandsmitglied Jochen Haug vor einer schleichenden Linksverschiebung der Politik unter bürgerlichem Deckmantel: „Menschen haben in Österreich Sebastian Kurz gewählt, weil sie eine konservative Politik befürworten, bekommen nun aber eine Mitte-links-Regierung mit durchschaubarem Anstrich“, so Haug. „Auch in deutschen [...]

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3 01, 2020

+++ Einschränkung von Klagemöglichkeiten ist Willkür +++

2020-01-06T13:20:18+01:003. Januar 2020|Aktuelles, Alternative für Deutschland Mecklenburg-Vorpommern, Pressemeldungen|Kommentare deaktiviert für +++ Einschränkung von Klagemöglichkeiten ist Willkür +++

SPD will Klagemöglichkeiten gegen Windräder einschränken. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Ralph Weber:   „Es ist schon merkwürdig: gerade die SPD, die ansonsten immer mehr Klagemöglichkeiten im Umweltbereich schaffen möchte und wirtschaftsschädliche Verbandsklagemöglichkeiten immer stärker ausweitet, möchte nun das private Klagerecht derjenigen, die unglücklicherweise ein Windrad zum Nachbarn bekommen sollen, weiter [...]

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