Berlin, 9. Januar 2020. In einem Offenen Brief bittet der stellvertetende Bundessprecher Stephan Brandner MdB, den Kardinal Reinhard Marx, Erzbischof von München und Freising und Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz, um Auskunft über die Herkunft der Spendengelder des Erzbistums für ein ‚Seenotrettungsschiff‘. Sehr geehrter Herr Marx, Medienberichten zufolge haben Sie aus Mitteln Ihres Erzbistums 50.000 Euro [...]
Berlin, 9. Januar 2020. Die AfD geht wegen einer unrechtmäßig verhängten Strafzahlung gerichtlich gegen die Bundestagsverwaltung vor. Jörg Meuthen spricht dazu heute als Zeuge beim Verwaltungsgericht Berlin. Der Bundessprecher erklärt vorab: „Die AfD klagt gegen die unrechtmäßige Entscheidung der Bundestagsverwaltung, die eine Strafzahlung gegen die AfD verhängt hat, und ich nehme am heutigen Donnerstag gern [...]
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion wurden seit 2016 insgesamt 69 priorisierte Asylverfahren in Mecklenburg-Vorpommern angemeldet. Das Innenministerium hat keine Information über deren Ausgang. Hierzu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Die gescheiterte Abschiebung des Mörders Oleh T. hat die Öffentlichkeit über Mecklenburg-Vorpommern hinaus schockiert. Nun stellt sich heraus, dass insgesamt [...]
Auf der heutigen Landespressekonferenz sprach der Landwirtschaftsminister Till Backhaus zum Thema Schweriner Erklärung „Wald neu denken – Wald neu lenken“. Dazu erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ralf Borschke: „Backhaus fordert Geld. Hierbei wiederholt Herr Backhaus immer wieder die These, dass der Wald ja für alle kostenlos sei und frische Luft und Wasser für [...]
Zu den aktuellen Entwicklungen im Nahen und Mittleren Osten sowie den dazugehörigen Auswirkungen auf Deutschland erklärt AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Die desaströse Außenpolitik des Westens erfährt gegenwärtig mit dem Iran ein neues Kapitel. Dies führt zu Stellvertreterkonflikten auf deutschem Boden. Wir fordern die Landesregierung auf, jüdische Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern zu schützen und den Innenausschuss über [...]