Berlin, 22. Januar 2020. Die stellvertretende Bundessprecherin Alice Weidel sieht nach dem Uno-Beschluss zur Asylberechtigung von Klimaflüchtlingen die EU in der Pflicht, einen sicheren Grenzschutz um Europa zu gewährleisten: „Mit der Uno-Vorgabe wurde ein zusätzlicher Anreiz geschaffen, nach Europa zu migrieren. Dabei brauchen wir hier eine Begrenzung der Zahl von Asylbewerbern. Es ist geradezu wahnwitzig, [...]
Berlin, 22. Januar 2020. Im Nationalen Aktionsplan Integration, dessen erster Teil am heutigen Mittwoch das Bundeskabinett passieren soll, betont die Bundesregierung, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei. Die Bundesregierung habe „einen Paradigmenwechsel vollzogen und sich dazu bekannt, dass Deutschland auf die Einwanderung von ausländischen Fachkräften angewiesen ist und diese eine Bereicherung für unser Land darstellen“, heißt [...]
Berlin, 22. Januar 2020. Der israelische Premier Benjamin Netanjahu hat angekündigt, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei seiner Israelreise mit dessen Iran-Politik konfrontieren zu wollen. Steinmeier besucht diese Woche zum 75. Tag der Befreiung von Auschwitz die Gedenkstätte Yad Vashem mit dem israelischen Präsidenten Reuven Rivlin. Am 27.01. besuchen beide die Gedenkstätte Auschwitz sowie den Deutschen Bundestag [...]
Die NATO plant ein riesiges Manöver vor den Toren Russlands und will dabei auch Mecklenburg-Vorpommern passieren. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Das geplante NATO-Manöver ist eine unnötige Provokation gegenüber unserem russischen Partner. Es ist traurig, dass sich Deutschland und damit auch Mecklenburg-Vorpommern zum Spielball transatlantischer Drohgebärden degradieren lässt. Nur mit gegenseitigem Respekt [...]
Zu den Berichten, wonach CDU-Landeschef Vincent Kokert hinter den Kulissen bereits eine Koalition mit den Grünen und diversen anderen Parteien ins Spiel bringt, erklärt AfD-Landesvorsitzender Leif-Erik Holm: „Dass Kokert fast zwei Jahre vor der Landtagswahl bereits auf der Suche nach neuen Koalitionspartnern ist und sich direkt an die Brust der Grünen schmeißt, zeigt, wie [...]