Berlin, 3. Februar 2020. Der Ehrenvorsitzende, Alexander Gauland, sieht in den Aussagen von Manfred Weber (CSU) zum Brexit die typische, anmaßende Reaktion eines EU-Politikers, der nicht willens ist, die Realität anzuerkennen und jedwede Reform der Europäischen Union von vornherein blockiert. Weber, als CSU-Delegierter Vorsitzender der EVP-Fraktion, hatte zum Brexit gegenüber der WELT erklärt: „Wenn der [...]
Berlin, 31. Januar 2020. Aus einer aktuellen repräsentativen Meinungsumfrage des Instituts INSA zur deutschen Sprache ergibt sich, dass die Mehrheit der Deutschen der Ansicht sei, die deutsche Sprache verkomme zunehmend. Am stärksten sähen die Befragten die deutsche Sprache durch reduzierte Sprechweisen bedroht. An zweiter Stelle folgt das „allgemein sinkende Bildungsniveau“ (51,5 Prozent), gefolgt von der [...]
Berlin, 30. Januar 2020. Gestern hat das EU-Parlament das Abkommen zum Austritt Großbritanniens aus der EU ratifiziert. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt: ,,Mit dem nun endlich stattfindenden Brexit verabschiedet sich eine große Nation aus der Umklammerung der EU und gewinnt ihre Freiheit und Souveränität zurück. [...]
Die Bundesregierung plant nach den großen Bauernprotesten die aktuellen Umwälzungen in der Landwirtschaft mit einer Milliarden Euro zu unterstützen. Dabei hält die Bundesregierung an der bestehenden Düngeverordnung fest. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ralf Borschke: „Der gesellschaftliche Umbau hin zu einer Öko-Diktatur macht auch vor der Landwirtschaft nicht halt. Doch die Bauern [...]
In der Fragestunde der Abgeordneten im Landtagsplenum wird jedem Landtagsabgeordneten als Individualrecht die Möglichkeit einer direkten Befragung der Landesregierung eingeräumt. Bei der Befragung der Bildungsministerin wurde diese von Prof. Dr. Ralph Weber nach der Überprüfung der fachlichen und sprachlichen Eignung von ausländischen Lehrkräften befragt. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Ralph Weber: [...]