Archiv für den Monat: November 2020

Am morgigen Mittwoch soll der Bundestags-Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes der Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD beschlossen sowie unter Zustimmung auf der Sondersitzung am selben Tag des Bundesrates und anschließender Unterzeichnung des Bundespräsidenten legitimiert werden. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Ralph Weber:   „Allein die halsbrecherische Geschwindigkeit, mit der die Gesetzesänderung [...]

Zur anhaltenden Debatte über den Kauf einer Waffe durch Innenminister Caffier erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer:   „Der Fall zeigt eine linke Schmutzkampagne, die extrem unappetitlich ist. Dadurch spürt Herr Caffier nun selbst, wie absurd Kontaktschuld konstruiert wird. Diese ungerechtfertigte Verdachtskultur muss ein Ende finden, damit die wirklichen Probleme der Bürger auf die Tagesordnung kommen! [...]

Zur verspäteten Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2019 erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:   „Ein Bericht für 2019, der erst im November 2020 fertiggestellt wird, wirft natürlich schon die Frage nach der Handlungsfähigkeit der Regierung auf. Die Zahlen zeigen erneut, dass es in unserem Bundesland linksextreme und seit Jahren wachsende islamistische Strukturen [...]

Immer häufiger sind auf den Seiten der öffentlich-rechtlichen Medien, aber auch bei Fernseh- und Radiobeiträgen die sogenannte Genderschreibweise, Gendersternchen und Gendersprache zu finden. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:   „Ohne jedwede öffentliche Legitimation führen die öffentlich-rechtlichen Medien still und heimlich die Gendersprache ein und zwingen diese somit einer breiten [...]

Aktuelle Schätzungen der Deutschen Rentenversicherung Bund sagen ein Abschmelzen der Rentenrücklage auf 0,21 Monatsausgaben bis zum Jahr 2030 voraus.   Die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing kommentiert die Entwicklung der Rentenrücklage: „Die doppelten Haltelinien, die Bundesminister Heil eingeführt hat, lassen den Rentenbeitrag nicht über 20 Prozent steigen, wodurch die Nachhaltigkeitsrücklage der Deutschen Rentenversicherung bis [...]