Archiv für den Monat: September 2020

Berlin, 4. September 2020. In einem Interview mit dem Spiegel stellt Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, im Zuge der Causa Nawalny das Großprojekt Nord Stream 2 zur Disposition. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament und Bundessprecher, nimmt hierzu wie folgt Stellung: „Die ungeklärte Causa Nawalny darf nicht dafür [...]

Berlin, 4. September 2020. Im Fall Nawalny droht die Europäische Union Russland offen mit Sanktionen. Noch Donnerstagmittag ließ der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell verkünden, dass es schwierig sei, über Strafmaßnahmen zu sprechen, solange man nicht wisse, wer für den Giftanschlag auf Alexej Nawalny verantwortlich sei. Dazu sagt Bundessprecher Tino Chrupalla: „Selbstverständlich muss der Giftanschlag auf Alexej [...]

Berlin, 4. September 2020. Zu den jüngsten Erkenntnissen im Cum-Ex-Skandal erklärt Bundesvorstandsmitglied Dr. Alexander Wolf: „Die SPD-Genossen Peter Tschentscher und Olaf Scholz müssen endlich ihre Vogel-Strauß-Politik beenden und alle Karten auf den Tisch legen. Sie müssen Licht ins Dunkel bringen und für Aufklärung sorgen. Es kann nicht sein, dass Regierungsvertreter selbstherrlich mit dem Geld der [...]

Berlin, 3. September 2020. Die CSU-Landesgruppe will heute, wie die Bild-Zeitung meldet, ein Papier beschließen, das mehr Rückendeckung für die Polizei fordert. Das Papier hat den offiziellen Namen „Randalierer bestrafen, Polizisten schützen – mehr Rückendeckung für Polizei und Sicherheitsbehörden“. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt: „Wie ernst es der CSU wirklich mit einem besseren Schutz [...]

Berlin, 3. September 2020. Grüne führen in Berlin islamisches Kopftuch bei Staatsanwaltschaft ein. In Berlin können muslimische Rechtsreferendarinnen demnächst vor Gericht die Anklageschrift auch mit einem Kopftuch vortragen. Diese Entscheidung verkündete der grüne Justizsenator Behrendt am Mittwoch im Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses, wie der Tagesspiegel berichtet. Zum islamischen Kopftuch vor Gericht für Berliner Rechtsreferendarinnen erklärt Beatrix [...]