Archiv für den Monat: September 2020

Zur heutigen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses erklärt der AfD-Obmann für den PUA, Bert Obereiner:   „Die heutige Zeugenvernehmung ergab, dass die Stabsstellen der Polizei zu keiner Zeit einen ausländerfeindlichen Hintergrund ausgeschlossen haben, was sich schon rein logisch bei 10 ausländischen Geschädigten aus ermittlungstechnischer Sicht verbietet.  Vielmehr führten parallele Finanzermittlungen die Mordkommissionen auf eine falsche Fährte, da [...]

Zur aktuellen Debatte um die Aufnahme von Asylsuchenden aus dem vorsätzlich angezündeten „Camp Moria“ erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der AfD im Bundestag und Landessprecher der AfD MV, Leif-Erik Holm:   „Die aktuelle Debatte um die Aufnahme von Asylsuchenden ist in höchstem Maße unmoralisch und führt zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft. Der Verweis auf die [...]

Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern wird am Montag, dem 14. September, einen Aktionstag unter dem Motto „Für unsere Energiesicherheit: Nord Stream 2 fertigstellen!“ abhalten.   Konkret wird es in Lubmin an der Seebrücke um 17 Uhr eine Kundgebung des AfD-Kreisverbandes Vorpommern Greifswald mit mehreren Rednern geben. Danach geht es um 18 Uhr weiter in Groß Ernsthof [...]

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion wurden seit 2014 nur 20 von 36 schwerkriminellen Ausländern erfolgreich außer Landes gebracht. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Horst Förster:   „Eine Ausweisungsverfügung erhalten Ausländer, deren Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung beeinträchtigen. In Mecklenburg-Vorpommern wurden in den letzten Jahren 36 solcher Verfügungen [...]