Berlin, 15. August 2020. Nach Angaben des Robert Koch Instituts haben bisher 16,9 Millionen Menschen die sogenannte Corona-Warn-App heruntergeladen. Wie viele Personen sie aber nutzen, wie viele sie direkt gelöscht haben und wie viele Menschen ihre Daten in der Applikation geteilt haben, ist völlig unbekannt. Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender, erkennt in der Diskussion um die [...]
Berlin, 14. August 2020. Nachdem noch zu Beginn des Jahres in Deutschland keine ausreichende Schutzausrüstung zur Verfügung stand und Gesichtsmasken von Bundeskanzlerin Merkel pauschal als „Virenschleudern“ bezeichnet wurden, plant Bundesgesundheitsminister Spahn nun plötzlich, 250 Millionen Masken im Wert von 275 Millionen Euro an andere Staaten zu verschenken. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher meint, die Solidarität der [...]
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hat das Innenministerium aufgrund fehlender Statistiken keine Informationen zu Verknüpfungen zwischen dauerhaften Erkrankungen oder Dienstunfähigkeitsbescheinigungen und der belastenden Tätigkeit der polizeilichen Ermittler im Bereich Kindesmissbrauch. Hierzu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Die Arbeit im Bereich sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen sowie Kinderpornographie ist [...]
Zur Vorstellung des Innenministers zu den Abschlussempfehlungen der Arbeitsgruppe des Staatssekretärs „SEK-Expertenkommission“ sowie dem Debattenverhalten von Linken und SPD erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Organisationsstrukturen sind niemals auf ewig in Stein gemeißelt. Es ist deshalb nachvollziehbar, dass der polizeiliche Aufbau reformiert wird. Dabei sind und bleiben jedoch die Handlungsfähigkeit der polizeilichen Einsatzkräfte und die damit [...]
Derzeit deuten alle Anzeichen darauf hin, dass eine Grundschule in Graal-Müritz wegen eines falsch positiven Corona-Testergebnisses aufgrund einer verunreinigten Probe sinnloserweise geschlossen wurde. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Holger Schneider: „Nach Medienberichten mussten über 200 Personen in Quarantäne. Bei mehr Sorgfalt hätten die einschneidenden Folgen für alle Betroffenen – Schüler, Lehrer, Eltern, [...]