Archiv für den Monat: Juli 2020

Berlin, 20. Juli 2020. Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Macron drängen den niederländischen Premierminister Rutte und den österreichischen Bundeskanzler Kurz dazu, ihre Blockade-Haltung bezüglich des Corona-Wiederaufbauplans aufzugeben. EU-Ratspräsident Michel sprach in diesem Kontext von „Spaltung“ und „Misstrauen“, das Europa zersetzen würde. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies [...]

Berlin, 19. Juli 2020. Die Verhandlungen um ein Hilfspaket von 1,8 Billionen Euro, mit der die EU gegen die aktuelle Wirtschaftskrise ankämpfen will, stehen heute wohl vor dem Abschluss. Auch ein Scheitern der Gespräche sei laut Merkel nicht ausgeschlossen. Dabei stehen sich die sogenannten „Sparsamen Vier“, die möglichst keinerlei Zuschüsse sondern nur Kredite vergeben möchten, [...]

Berlin, 17. Juli 2020. Die stellvertretende Bundessprecherin Beatrix von Storch MdB erklärt zu den am 17. Juli 2020 beginnenden Verhandlungen der EU-Staaten über das milliardenschwere EU-Coronahilfspaket: „Bei dem gigantischen EU-Coronahilfspaket sieht man wirtschaftliche und finanzielle Vernunft nur bei den Regierungen von Österreich, Dänemark, Schweden und den Niederlanden, die die legitimen Interessen ihrer Bürger gegenüber Frankreich [...]

Berlin, 17. Juli 2020. Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass Chinesen das Traditionsunternehmen Poggenpohl, ein Küchenbauer aus Herford, kaufen. Auch das Institut der Wirtschaft (IW) warnt davor, dass chinesische Investoren im Zuge der Coronakrise angeschlagene deutsche Unternehmen systematisch aufkaufen könnten. China nutze diese Käufe um insbesondere in seinen definierten Schlüsselpositionen aufzuholen. Stephan Brandner, stellvertretender [...]

Berlin, 17. Juli 2020. Die stellvertretende Bundessprecherin Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, fordert eine bessere Ausrüstung der Polizei und mehr Rückendeckung der Beamten durch die politische Führung. Szenen wie in Berlin-Neukölln, als ein Autofahrer eine Verkehrskontrolle durchbrochen und die Beamten gefährdet hatte, zeigten, dass der Staat endlich entschlossen gegen Kriminelle vorgehen müsse. In Berlin-Neukölln waren [...]