Archiv für den Monat: Juli 2020

Berlin, 21. Juli 2020. Nach tagelangen Verhandlungen haben sich die 27 Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten auf einen EU-Haushalt von 1,074 Billionen Euro und einen Recovery Fund in Höhe von 750 Milliarden Euro verständigt. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt: ,,Willkommen im Schuldensozialismus! Angela Merkel vollendet [...]

Berlin, 21. Juli 2020. Nach den Frankfurter Ausschreitungen spricht der Chef der Mannheimer Polizeigewerkschaft (GdP), Thomas Mohr, von „auffälligen jungen Männern, die eine Integration in unsere Gesellschaft nicht wollen“, und Gabor Steingart stellt fest: „Deutschland hat ein Migrantenproblem, das politisch adressiert gehört.“ Dazu erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin: „Die Herrschaft von Migrantenmobs in deutschen [...]

Berlin 21. Juli 2020. Einige Tage nach den Ausschreitungen in Frankfurt diskutieren Forscher über die Hintergründe der Gewalteskalationen, die an den vergangenen Wochenenden immer wieder beobachtet werden konnten. Für Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, sind Erklärungen, die Langeweile oder Perspektivlosigkeit als Argumente benennen, schlechte Ausreden. Gefragt sei vielmehr ein hartes Durchgreifen des Staates, der klar machen [...]

Berlin, 21. Juli 2020. Zum 1,8-Billionen-Euro-Beschluss des Brüsseler EU-Gipfels erklärt Alice Weidel, stellvertretende Bundessprecherin: „‚Historisch‘ ist an diesem Gipfel nur eines: Noch nie hat eine Regierungschefin so lange und hartnäckig darum gekämpft, die Steuergelder ihrer Bürger im ganz großen Stil an andere verschenken zu dürfen, wie Angela Merkel an Brüssel. Deutschlands Platz als größter Nettozahler [...]