Archiv für den Monat: Juli 2020

Berlin, 2. Juli 2020. Alle Gefährder müssen in Gewahrsam genommen werden. Der Europäische Gerichtshof hat im Fall eines mutmaßlichen IS-Schleusers entschieden: Eine Abschiebehaft für islamistische Gefährder in normalen Haftanstalten ist rechtmäßig. Dem EuGH-Urteil ging die Klage eines Tunesiers voraus. Laut einem Bericht des Bundesinnenministeriums gab es 2019 in Deutschland 679 Islamisten, die als Gefährder eingestuft [...]

Berlin, 2. Juli 2020. Die Koalition aus Union und SPD will Zeitungs- und Zeitschriftenverlage in Deutschland in den kommenden Jahren mit maximal 220 Millionen Euro fördern. Dazu erklärt Bundesvorstandsmitglied und Medienexperte Joachim Paul: „220 Millionen Euro von der Regierung für die Zeitungs- und Zeitschriftenverlage? Wer soll den Print- und Online-Redaktionen dieser Verlage zukünftig noch glauben, dass [...]

Berlin, 1. Juli 2020. Ab heute übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Bundessprecher Tino Chrupalla äußert sich wie folgt: „Deutschland muss während seiner EU-Ratspräsidentschaft deutlich machen, dass europäische Solidarität nicht länger eine Einbahnstraße sein darf. Eine Selbstbedienung Brüssels am deutschen Steuergeld darf nicht weiter hingenommen werden. Nach allem, was bislang verlautbart wurde, müssen wir aber davon ausgehen, [...]

Berlin 1. Juli 2020. Heute beginnt die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher und Leiter der AfD-Delegation, äußert sich hierzu wie folgt: ,,Früher war es eine Chance, wenn Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat, bot dies doch die Gelegenheit, eigene Akzente im Interesse des eigenen Landes und der Europäischen Union zu setzen. Heute wirkt eine [...]

Berlin, 1. Juli 2020. Innenminister Seehofer hat angekündigt, dass er die Entscheidung über Asylanträge an die Außengrenzen der EU verlagern wolle. Das werde ein Schwerpunkt der bevorstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft sein. Seehofer will so die Zahl der einreisenden Flüchtlinge reduzieren. Je nach Ergebnis der Prüfung sollen die Flüchtlinge dann direkt von der EU-Grenze in ihre Herkunftsländer [...]