Archiv für den Monat: Juli 2020

Berlin, 13. Juli 2020. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen trommelte via Werbefilm im kroatischen Wahlkampf für die CDU-Schwesterpartei HDZ. Die HDZ gehört, genauso wie die CDU/CSU, im EU-Parlament der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) an. Die AfD-Delegation im EU-Parlament wird diesen Amtsmissbrauch mit einer großen Anfrage, die auf die Initiative der EU-Abgeordneten Christine Anderson zurückgeht, [...]

Berlin, 13. Juli 2020. Weil die EU immer schärfere Klimavorschriften erlässt, wird es für deutsche Autobauer eng: Das „Center Automotive Research“ (CAR) rechnet einem aktuellen Welt-Bericht nach damit, dass bis zu 100.000 Arbeitsplätze sowohl direkt bei den Autobauern wegfallen, als auch indirekt bei den Zulieferern. Dazu erklärt die stellvertretende Bundessprecherin, Alice Weidel: „Wir warnen bereits [...]

Berlin, 10. Juli 2020. Der Ehrenvorsitzende Dr. Alexander Gauland kommentiert die aktuelle Debatte um die Umbenennung vermeintlich belasteter Straßenbezeichnungen: „Die Denkmalstürmerei in Deutschland und im gesamten Westen nimmt immer wahnhaftere Züge an. Symptomatisch ist die Posse um die von der Berliner Verkehrsgesellschaft angekündigte Umbenennung der U-Bahn-Station ‚Mohrenstraße‘: Gegen den Alternativvorschlag ‚Glinkastraße‘ wird jetzt der Einwand [...]

Berlin, 9. Juli 2020. Bei der heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2019 teilte Behördenchef  Thomas Haldenwang mit, dass die linksextremistische Internetplattform Indymedia.de als „Verdachtsfall“ eingestuft wird. Hierzu erklärte Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin: „Mit der Einstufung von Indymedia als bloßer Verdachtsfall wird der Linksterrorismus verharmlost. Insbesondere für Polizisten, aber auch für politische Andersdenkende, Immobilienmakler und andere [...]

Berlin, 9. Juli 2020. Am heutigen Donnerstag ist in Berlin der Verfassungsschutzbericht für das vergangene Jahr 2019 vorgestellt worden. Die AfD wird darin nicht genannt, allerdings finden sich im Bericht kurze Abschnitte zum aufgelösten sogenannten „Flügel“ sowie zur Jungen Alternative (JA), die durch geschätzte Phantasiezahlen zu Mitgliedern usw. ergänzt werden. AfD und JA hatten im [...]