Berlin, 15. Juni 2020. Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage ergab, dass Deutschland künftig 42 Prozent mehr in den EU-Haushalt einzahlen soll als bisher. Statt der aktuell 31 Milliarden Euro pro Jahr soll Deutschland im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) in den Jahren 2021 bis 2027 jährlich rund 44 Milliarden Euro an die EU [...]
Berlin 15. Juni 2020. Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, Mitglied im Bundesvorstand, zeigt Verständnis für die geplanten Proteste der Landwirte und sieht darin einen Hilferuf, der von der Bundesregierung und den Altparteien erstgenommen statt in eine extreme Ecke gestellt werden sollte: „Ich begrüße den friedlichen Protest der Bauern ausdrücklich. Wir werden uns in [...]
Berlin, 15. Juni 2020. Der Schriftsteller Jörg Bernig ist im Mai zum Kulturamtsleiter im sächsischen Radebeul gewählt worden. Radebeuls Bürgermeister Bert Wendsche hatte wenige Tage danach sein Veto gegen Bernigs Wahl eingelegt. Dagegen protestierten Bürger am Sonntag vor dem Rathaus von Radebeul. Bundesvorstandsmitglied Carsten Hütter nahm an den Bürgerprotesten teil und erklärt: „Bürgermeister Wendsche muss [...]
Berlin 15. Juni 2020. 12.239 der 34.023 Parteimitglieder hatten sich bis Freitag am Mitgliederentscheid der AfD beteiligt. Sie stimmten mit 37,5 Prozent (3.753 Stimmen) dagegen, einen Mitgliederparteitag abzuhalten, wie die Auszählung am Wochenende ergab. 62,8 Prozent (6.349 Stimmen) votierten für den Mitgliederparteitag. Die übrigen Stimmen waren ungültig. Damit wurde das notwendige Quorum von 20 Prozent [...]
Berlin, 12. Juni 2020. Der Ehrenvorsitzende Dr. Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, erachtet die Rassismus-Vorwürfe der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken als verlogen, zumal sich die SPD-Vorsitzende von ihren „Generalverdacht“-Äußerungen zwischenzeitlich distanziert: „Erst stellt die SPD-Vorsitzende, die sich selbst als Teil der Antifa versteht, die Polizei unter Generalverdacht. Wenn Sie den Gesetzeshütern ins Gesicht sehen muss, behauptet [...]